Eingelangt am 24.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
|
|
|
|
|
|
|
GZ. BMVIT-9.000/0055-I/PR3/2009
DVR:0000175
|
|
|
|
 |
|
|
 |
An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
|
Wien,
am . November 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Strutz,
Kolleginnen und Kollegen haben am 24. September 2009 unter der Nr. 3128/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Inseratskosten im
Wahlkampf gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2 und 4:
Ø
Welche
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden
von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit zwischen
01.08.2009 und 27.09.2009, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck,
Informationsart, Kosten (inklusive Steuern und Abgaben), Rechtsgrundlage und
ressortinternen Auftraggeber gesetzt?
Ø
Mit welcher
Begründung wurde gerade im Zeitraum zwischen 01.08.2009 und 27.09.2009
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien
getätigt?
Ø
Welche Mitarbeiter
bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren
innerhalb Ihres Ressorts im Zeitraum zwischen 01.08.2009 und 27.09.2009
für die Anordnung, Bestellung und Abwicklung von
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien,
Druckkostenbeiträge und die Erstellung von allfälligen
Inseratensujets, PR-Texten verantwortlich?
Im angefragten Zeitraum wurden seitens meines
Ressorts inklusive nachgeordneter Dienststellen € 152.560,40 (zzgl.
€ 30.512,08 USt) für Informationstätigkeit in Printmedien
ausgegeben. Für Schaltungen in audiovisuellen Medien sind keine Kosten
angefallen.
In nachstehenden Medien wurden Inserate
geschaltet:
Kommunalverlag, Internationale Seilbahnrundschau, Forschungsbeilage
zur Presse, Format Science, Woman, Krone Bunt, Austria Innovativ, SchülerInnenkalender
2009/2010
Die Informationsarbeit im Anfragezeitraum erfolgte
zur Verbreitung von aktuellen Informationen im Seilbahnbereich sowie zum Thema
Postmarktgesetz bzw. um die Aktivitäten im Bereich der Forschung,
Innovation und Technologie einer breiten Öffentlichkeit näher zu
bringen.
Die Abwicklung von Informationsaktivitäten
obliegt den nach der Geschäftseinteilung des BMVIT zuständigen
Organisationseinheiten. Es sind dies primär innerhalb der festgelegten
Wertgrenzen die Abteilungsleitungen. Bei höheren Beträgen kann
weiters eine Befassung der zuständigen Sektionsleitung, der/des
Generalsekretärin/s und der Ressortleitung in Frage kommen.
Zu Frage 3:
Ø
Welche
Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in
der Zeit zwischen 01.08.2009 und 27.09.2009, aufgegliedert nach Medium, Zweck,
Art, Rechtsgrundlage, Kosten (inklusive Steuern und Abgaben und ressortinterner
Auftraggeber) gesetzt?
In der Zeit vom 1. August 2009 bis 27. September
2009 wurde ein Druckkostenbeitrag für den Folder
„Führerschein-Vormerksystem“ in der Höhe von €
18.656,73 (zzgl. € 3.731,35 USt) geleistet.
Zu Frage 5:
Ø
Wurden die unter
Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten Ihres Ressorts unter Berücksichtigung
der Richtlinien des Bundesrechnungshofes (Reihe Bund 2005/13-1, S.31 f und
2003/2, S.49 f) für Kampagnen der Bundesregierung ausgeführt? Wenn
nein, warum nicht?
Die Empfehlungen des Rechnungshofes für
Kampagnen der Bundesregierung wurden selbstverständlich beachtet.
Zu Frage 6:
Ø
Bereits 2008 wurde
das Budget über 5 Millionen für eine Regierungskampagne beschlossen.
Welchen Inhalt sollte diese Kampagne haben?
Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn
Bundeskanzlers zur parlamentarischen Anfrage Nr. 3117/J.