311/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0257-III/4a/2008

Wien, 20. Jänner 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 393/J-NR/2008 betreffend Kulturhauptstadt
Linz 2009, die die Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen am
4. Dezember 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 8:

Anlässlich der Bewerbung von Linz zur „Kulturhauptstadt Europas 2009“ sind die Republik Österreich-Bund, das Land Oberösterreich und die Stadt Linz übereingekommen, die
Kulturhauptstadt Linz 2009 mit insgesamt 60 Mio. Euro bzw. mit jeweils 20 Mio. Euro zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurden mit der „Linz 2009 – Kulturhauptstadt Europas OrganisationsGmbH“ (idF „Linz 2009 GmbH“) drei gesonderte Förderungsverträge abgeschlossen. Der Förderungsvertrag (idF „Vertrag“) betreffend den Bundesanteil wurde am
1. September 2006 von Franz Morak, dem seinerzeitigen Staatssekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt, und seitens der „Linz 2009 GmbH“ von Dr. Walter Putschögl, kaufmännischer Geschäftsführer, und Martin Heller, künstlerischer Geschäftsführer, unterzeichnet. Der Vertrag wurde von der Rechtsabteilung des Bundeskanzleramtes sowie der Abteilung für EU-Kulturangelegenheiten ausgearbeitet und mit Vertretern der „Linz 2009-GmbH“, der Stadt Linz und der Oberösterreichischen Landesregierung abgestimmt. Unter Berücksichtigung der allgemein geltenden Förderungsrichtlinien wurde im Speziellen vereinbart, dass die Bundesförderung ausschließlich der Umsetzung des kulturellen Programms der Kulturhauptstadt Linz 2009 zu widmen ist. Die Auszahlung des Förderbetrages erfolgt in fünf Raten gemäß beiliegendem Zahlungsschema und ist an verschiedene im Vertrag festgelegte Bedingungen geknüpft:

Raten	Fälligkeit	Höhe
1. Rate	Jul.07	2 Mio. Euro
2. Rate	Feb.08	3 Mio. Euro
3. Rate	Jul.08	3 Mio. Euro
4. Rate	Feb.09	6 Mio. Euro
5. Rate	Jul.09	6 Mio. Euro
		20 Mio. Euro

Das laufende Controlling der vertragsgemäßen Umsetzung erfolgt durch die Abteilung für
EU-Kulturangelegenheiten im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Darüber hinaus nimmt der Leiter der Abteilung, Mag. Norbert Riedl, für den Bund Kontrollfunktionen im Aufsichtsrat der „Linz 2009 GmbH“ sowie im Prüfungsausschuss wahr.

In die Vertragsbestimmungen sind Erfahrungen mit der Kulturhauptstadt Graz 2003 eingeflossen. So wurde beispielsweise im Zusammenhang mit der Vertragswidmung ein
Mechanismus vorgesehen, welcher der Entwicklung und Definition des kulturellen Programms Rechnung trägt, zumal zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in 2006 nur ein Grobprogramm vorlag. Folgende Kontrollmechanismen sind ebenfalls hervorzuheben:

-     Vertragsgegenstand bzw. Vertragsergänzung: Förderungsmittel dürfen nur für die im Anhang zum Vertrag definierten und durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur genehmigten Projekte verwendet werden;

-     Vetorecht des Bundesvertreters im Aufsichtsrat im Hinblick auf den Jahresabschluss und den Wirtschaftsplan;

-     Auszahlung der Förderraten erfolgt nach Genehmigung des Budgets des Geschäftsjahres bzw. des letzten Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat, sofern der Bundesvertreter im Aufsichtsrat seine Zustimmung nicht aus Gründen, die die finanzielle Gebarung der „Linz 2009 GmbH“ betreffen, verweigert hat.

Zudem sieht der Vertrag einen Passus betreffend die Verwendung von allenfalls vorhandenen Restmitteln im Sinne der Nachhaltigkeit der Kulturhauptstadt Linz 2009 vor. Auf diesen Aspekt wurde folglich auch bei der Programmgestaltung besonderes Augenmerk gelegt. Dabei hervorzuheben ist, dass die Entwicklung und Gestaltung des künstlerischen Programms ausschließlich dem Intendanten Martin Heller obliegt und der Bund seiner künstlerischen Freiheit und
Verantwortlichkeit volle Rechnung trägt. Eine Mitarbeit des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Kultur im inhaltlichen Sinn gibt es ausschließlich im Rahmen einer Arbeitsgruppe zum Thema Kunst- und Kulturvermittlung.

Zu Frage 9:

Die Kriterien der Messung der Resultate der Kulturhauptstadt Linz 2009 sind einerseits der projekttechnische Erfolg (Überprüfung der Umsetzung mit der Planung der einzelnen Projekte), andererseits die Überprüfung der inhaltlichen Komponente des Programms mit den Vorgaben der Europäischen Union wie auch des sog. „Kulturentwicklungsplanes“ (KEP) der Stadt Linz. Ein weiteres Kriterium ist die „Resonanz“, dh. die Wahrnehmung der Stadt Linz als Kulturhauptstadt Europas von der lokalen bis zur internationalen Ebene (Medienecho, touristische Parameter wie Nächtigungen, Besucherzahlen, etc.). Die diesbezügliche Kommunikation erfolgt in Form von Abschlussberichten.

Zu Frage 10:

Gemäß den Bestimmungen der Errichtungserklärung der Gesellschaft ist von der Geschäftsführung spätestens mit Ablauf des Jahres 2009 dem Aufsichtsrat ein ausgearbeitetes Nachnutzungskonzept sämtlicher von der Gesellschaft errichteter Objekte sowie aller sonstigen
materiellen und immateriellen Güter der Gesellschaft zur Genehmigung vorzulegen.

Zu Fragen 11 und 12:

Im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ist die Abteilung für EU-Kulturangelegenheiten der Kultursektion federführend für die Europäischen Kulturhauptstädte und somit auch für Linz 2009 zuständig. Die Abteilung nimmt diese Agenden im Rahmen ihres bestehenden Portefeuilles wahr, es gab somit keine Personalaufstockung im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt Linz 2009. Die Förderung des Bundes wurde, wie bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 8 dargestellt, in einem Vertrag mit der „Linz 2009 GmbH“ ausführlich definiert. Darüber hinaus wird es grundsätzlich keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen des Bundes an die „Linz 2009 GmbH“ bzw. an Projekte im Rahmen des Programms von Linz 2009 geben.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.