3113/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Mayer, Genossinnen und Genossen haben am

28. September 2009 unter der Zahl 3136/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verlegung des Polizeianhaltezentrums/Verwaltungsarrest von Bludenz nach Feldkirch“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Änderungen in den Rahmenbedingungen des Schubhaftvollzuges sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung im Bereich des Haftplatz- und Transportmanagements bedingen eine ständige Evaluierung der Prozesse zur Sicherung der Außerlandesbringung nicht aufenthaltsberechtigter Personen. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die geplante Errichtung eines neuen Schubhaftzentrums im Süden Österreichs. In diese gesamthaften Überlegungen ist das Polizeianhaltezentrum Bludenz ebenso wie alle anderen Polizeianhaltezentren einbezogen.

Das Ergebnis der Evaluierung insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen des genannten neuen Schubhaftzentrums liegt noch nicht vor. Allfällige daraus resultierende  organisatorische Maßnahmen sind daher noch nicht absehbar, wobei unbeschadet möglicher Änderungen im Schubhaftvollzug jedenfalls Schubhaftplätze betreffend Abschiebungen in die Schweiz und nach Deutschland bzw. Haftplätze für den Vollzug der Verwaltungsstrafhaft in Vorarlberg vorzusehen sein werden. Aus diesen Gründen stehen auch die derzeit im PAZ Bludenz systemisierten Planstellen nicht zur Disposition.