Eingelangt am 26.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0290-I/5/2009
Frage
1:
Eine koordinierte Zusammenarbeit und optimierte
interministerielle Strategie erscheint besonders auf dem Gebiet der
häuslichen Gewalt unverzichtbar. Diesem Erfordernis werden die einzelnen
Verantwortungsträger/innen regelmäßig bereits durch enge Kooperationen
bestmöglich gerecht.
Fragen
2 und 3:
Im
Rahmen einer ÖBIG Studie hat das BMG (damals BMGFJ) im Jahre 2008 das
Thema „Häusliche Gewalt gegen Frauen“ beleuchtet. Dabei wurde
mit Expert/inn/en der österreichischen Ärztekammer, der medizinischen
Fachgesellschaften, der Gesundheits- und Krankenpflegeverbände, der
verschiedenen Bundesministerien, aus Polizei und Justiz sowie den
frauenspezifischen Einrichtungen ein Leitfaden, wie die Interventions- und
Unterstützungsmöglichkeiten in der Praxis optimiert werden
können, erstellt. Des weiteren wurde die Auswertung von Morbiditäts-
und Gesundheitsdaten in einer umfassenden Fragebogenerhebung in
frauenspezifischen Einrichtungen im Kontext zu Gewalttaten verbessert. Die
Studie wurde 2009 vom ÖBIG publiziert.
Fragen
4 und 5:
Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers
für Wirtschaft, Familie und Jugend zu der an ihn gerichteten
parlamentarischen Anfrage Nr. 3152/J.
Frage
6:
Die
zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossene Vereinbarung gem. Art.
15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens legt
die Zielsetzungen und Regelungsinhalte des Österreichischen
Strukturplans Gesundheit fest. Der Österreichische Strukturplan Gesundheit
ist dementsprechend ein Rahmenplan, der primär Mengengerüste für
den zukünftigen Versorgungsbedarf sowie Qualitätsvorgaben in
Bezug auf die einzelnen Versorgungsbereiche und Leistungsangebote –
derzeit primär Strukturqualitätskriterien (z.B. personelle und apparative
Ausstattung) definiert. So werden etwa die für einen
Versorgungsbereich erforderlichen Berufsgruppen und notwendige
Qualifikationen des Personals (Diplome, Zusatzausbildungen etc.) genannt.
Es
ist in diesem Zusammenhang daher zu berücksichtigen, dass der
Österreichische Strukturplan Gesundheit selbst keine Aus-, Fort- und
Weiterbildungsinhalte regelt und auch keine Behandlungsabläufe zu den
verschiedenen medizinischen Fachbereichen und Themenbereichen festlegt.
Eine umfassende Verankerung dieses wesentlichen Themas „Gewalt in der
Familie“ bei den Entscheidungsträgern im Gesundheitswesen und eine
entsprechende Bewusstseinsbildung werden daher im Kontext einer
Versorgungsstruktur- und Leistungsangebotsplanung nur sehr eingeschränkt
möglich sein. So wird auch im Rahmen zukünftiger
ÖSG-Festlegungen – das Einvernehmen mit den Ländern und der
Sozialversicherung vorausgesetzt – auf die jeweils aktuell geltenden
Ausbildungsvorschriften und gemeinsam erarbeiteten Qualitäts-Leitlinien
Bezug genommen bzw. auf solche verwiesen werden.
Frage
7:
Grundsätzlich setze ich mich für alle
Maßnahmen ein, die dazu beitragen, die Situation gewaltbetroffener
Frauen zu verbessern; derartige Initiativen sind jedoch nur durch
Zusammenarbeit und in Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts zu treffen. Als
aktuelle Maßnahme darf ich auf den Leitfaden betreffend die
„gesundheitliche Versorgung gewaltbetroffener Frauen“ verweisen,
der noch vor Jahresende zur Information an Ärzt/inn/e/n in Spitälern
und an Praxen von Allgemeinmediziner/inne/n ausgesandt werden soll.
Fragen
8 und 9:
Die
Ausbildungsverordnungen bzw. Curricula für die Gesundheits- und
Krankenpflegeberufe, die gehobenen medizinisch-technischen Dienste, die
Hebammen, die Medizinischen Masseure und Heilmasseure, die Sanitäter sowie
den medizinisch-technischen Fachdienst und die Sanitätshilfsdienste bieten
bereits jetzt die Möglichkeit, entsprechende Ausbildungsinhalte in diverse
Unterrichtsfächer einfließen zu lassen.
Eine
zukünftige Zusammenarbeit mit dem BMWF und den Universitäten zur
Erstellung von Lehrplänen von Universitäten, Fachhochschulen und
Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, welche die Versorgung
berücksichtigen, wird seitens meines Ressorts angestrebt.
Fragen
10 bis 12:
Nach
dem Kenntnisstand des BMG erfolgte durch die Novelle zum Wiener
Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 13/2009 § 15d dahingehend eine
Änderung, dass in Schwerpunkt- und Zentralkrankenanstalten
Opferschutzgruppen einzurichten sind und deren Aufgaben und Organisation
näher geregelt wurden. Der Implementierungsstand bzw. Vollzugserfahrungen
dazu sind dem BMG im Hinblick auf die ausschließliche Zuständigkeit
der Länder zur Vollziehung im Bereich des Art 12 B-VG nicht bekannt. Die
Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in das Bundesgesetz über
Krankenanstalten und Kuranstalten ist im Hinblick auf dessen Charakter als Grundsatzgesetz
nicht geplant. Wie das Beispiel Wiens zeigt, ist eine Regelung im
Ausführungsspielraum der Länder ohnehin möglich.
Frage
13:
Hier
handelt es sich um eine ausschließlich dienstrechtliche Frage, die nur
trägerspezifisch zu beantworten ist; Informationen dazu liegen meinem
Ressort nicht vor.
Frage
14:
Zu
dieser Frage darf ich grundsätzlich festhalten, dass Angelegenheiten der
Heil- und Pflegeanstalten – mit Ausnahme der Zuständigkeit des
Bundes zur Gesetzgebung über die Grundsätze – in die Zuständigkeit
der Länder fallen. Ich ersuche daher um Verständnis, dass mir eine
Beantwortung dieser Frage nicht möglich ist.
Frage
15:
Die
Mitglieder der Bundesgesundheitskommission sind in der geltenden zwischen Bund
und Ländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG abschließend geregelt, sodass eine Einbeziehung weiterer Personen
als Mitglieder nicht möglich ist. Allerdings können bei Bedarf
themenspezifisch jederzeit Expertinnen und Experten zu Sitzungen der
Bundesgesundheitskommission beigezogen werden.