Eingelangt am 26.11.2009
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BM für Land- und Forst, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0178-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. NOV. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR DI Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 12. Oktober 2009, Nr. 3193/J,
betreffend Appell des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, einen
Schwellenwert für nicht zugelassene gentechnisch veränderte
Organismen (GVO) in Futter- und Lebensmitteln einzuführen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten DI Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 12.
Oktober 2009, Nr. 3193/J, teile ich Folgendes mit:
Zu
den Fragen 1 und 2:
Das Schreiben von Wirtschaftskammerpräsident
Leitl wurde zur Kenntnis genommen. Ein Antwortschreiben erging nicht, da eine
telefonische Kontaktaufnahme erfolgte.
Zu
Frage 3:
Ein
solcher Plan ist nicht bekannt.
Zu
den Fragen 4 und 5:
Es
wird auf die Anfragebeantwortung zu den Fragen 8 und 9 der parlamentarischen
Anfrage, Nr. 46/J-2008, verwiesen.
Zu
Frage 6:
Es wird auf die Anfragebeantwortung zu Frage 13 der
parlamentarischen Anfrage, Nr. 46/J-2008, verwiesen. Durch das konsequente
österreichische Eintreten für einen GVO-freien Anbau werden auch
Anreize für den europäischen Futtermittelmarkt gesetzt, GVO-freie
Futtermittel anzubieten. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Initiative für eine EU-rechtliche Verankerung des
Selbstbestimmungsrechts der Mitgliedstaaten auf einen GVO-freien Anbau
hingewiesen.
Zu
Frage 7:
Es
wird auf die Anfragebeantwortung zu Fragen 7 der parlamentarischen Anfrage, Nr.
46/J-2008, verwiesen.
Der Bundesminister:
