3129/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.11.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am November 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0181-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3134/J vom 28. September 2009 der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 3.:
Mit den gegenständlichen Fragen werden keine Gegenstände der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen angesprochen. Unter Hinweis auf Artikel 52 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 90 des Geschäftsordnungesetzes 1975 wird daher von einer Beantwortung Abstand genommen.
Mit freundlichen Grüßen