3130/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die                                                                                                GZ. BMVIT-12.500/0006-I/PR3/2009

Präsidentin des Nationalrats                                                             DVR:0000175

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

Wien, am     . Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 1. Oktober 2009 unter der Nr. 3164/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderungen von Firmen und Projekten nach ÖNACE mit kumulierten Förderbarwerten 2008 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Im Allgemeinen:

Das BMVIT hat die sich im 100%igen Eigentum der Republik Österreich befindlichen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) und Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) mit der Abwicklung der Forschungsförderungsprogramme sowie des neuen Seed-Financing-Programmes „JITU“ des Ressorts betraut.  Das „JITU-Programm“ wird von der AWS seit 2007 im gemeinsamen Auftrag von BMWFJ und BMVIT abgewickelt. FFG und AWS handeln als Stellvertreter des Ressorts.

Der NACE-Code ist eine international standardisierte Klassifizierung von Tätigkeiten von Firmen, für die von Statistik Austria eine Österreichfassung als ÖNACE erstellt wird. Diese Klassifizierung ermöglicht eine Darstellung auch von Förderungen entlang einer inhaltlichen Gliederung. Auf Basis dieser Klassifizierung können Angaben unterschiedlicher Organisationen relativ einfach zusammengefasst werden. „Förderung nach ÖNACE“ deklariert in keiner Weise woher Gelder stammen oder durch wen sie vergeben wurden, auch existiert kein Fördertitel in dem explizit unter diesem Titel von Unternehmen (oder anderen Organisationen, wie Forschungseinrichtungen, Universitäten, Technologiezentren, etc. ) Geld eingeworben werden könnte.

FFG stellt einen Großteil der vergebenen Mittel auch in einer Verteilung nach ÖNACE dar. Dies insbesondere im Bereich der Basisprogramme der FFG, wo eine Kennzeichnung der Projekte mit dem ÖNACE-Code seit vielen Jahren erfolgt. In den nachstehenden Beantwortungen steht nicht die Klassifizierung nach NACE im Vordergrund, sondern die Gesamtheit der abgewickelten Förderfälle.

 

Zu Frage 1:

Ø      Wie viele Unternehmen haben im Jahr 2008 um eine Förderung nach ÖNACE angesucht, wie viele Unternehmen und Projekte haben eine Förderung erhalten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

 

Bereich FFG:

·         Insgesamt wurden bei der FFG im Jahr 2008 3.653 Projekte eingereicht. Diese Projekte wurden von insgesamt 3.210 Organisationen betrieben.

·         Genehmigt wurden im gleichen Zeitraum 2.355 Projekte (64%) die von 2.072 Organisationen betrieben wurden (65%).

Anmerkung:  An einem Projekt können mehrere Organisationen beteiligt sein; zählt man in jedem Projekt alle teilnehmenden Organisationen erhält man die Anzahl der Beteiligungen.

 

·         An eingereichten Projekten des Jahres 2008 sind 6.161 Beteiligungen erfasst, wovon 3.663 Beteiligungen auf geförderte Projekte entfallen (59%).

Anzahl von genehmigten Projekten, Organisationen und Beteiligungen im Jahr 2008

 

Eine bundeslandbezogene Darstellung der gleichen Parameter führt bei Projekten zu Mehrfachzählungen! (An einem Projekt kann beispielsweise sowohl ein Wiener Unternehmen als auch eines aus Salzburg beteiligt sein, das Projekt wird in der Bundeslanddarstellung bei beiden gezählt!)

 

Ohne die Schwierigkeit der Mehrfachzählungen lassen sich die Beteiligungen darstellen.

 

Bundeslandverteilung der Projektanzahlen, teilnehmenden Organisationen und Beteiligungen an geförderten Projekten im Jahr 2008

 

Bereich AWS:

Bei der AWS wurden für das JITU-Programm im Jahr 2008 36 Anfragen gestellt. 10 Projekte wurden gefördert. Diese Projekte verteilen sich folgendermaßen auf die Bundesländer:

 

B

K

N

O

Sa

St

T

V

W

Summe

1

1

 

2

1

1

 

 

4

10

 

 

Zu Frage 2:

Ø      Was war jeweils Gegenstand dieser Förderung (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

 

Bereich FFG:

·         Der Förderungsgegenstand ist in praktisch allen Fällen die Förderung von Forschung und Entwicklung im angewandten Bereich, also mit Unternehmensbezug.

·         Die Förderfälle können zum überwiegenden Teil entsprechend der Gliederung des NACE-Codes dargestellt werden, was eine Darstellung der inhaltlichen Ausrichtung der durchgeführten Forschung ermöglicht.

 

Darstellung der 2008 genehmigten Projekte nach Bundesland und NACE-Code

 

Bereich AWS:

Die Förderungen des JITU-Programms betrafen in allen Bundesländern den Bereich Informationstechnologien, 1 Projekt aus Wien ist dem Bereich Physik zuzuordnen.

 

 

Zu Frage 3:

Ø      Welche Geldbeträge wurden unter diesem Fördertitel im Jahr 2008 Unternehmen in Österreich zuerkannt und ausbezahlt (Aufschlüsselung der Summen auf Bundesländer)?

 

Bereich FFG:

Die Angaben beziehen sich auf alle via FFG vergebenen Fördermittel im Anfragezeitraum, da der explizite Fördertitel nicht existiert.

Gesamtförderung

·         Die Angabe der Gesamtförderung inkludiert alle Finanzierungsformen: Zuschüsse, Darlehen und Haftungen.

·         Die genehmigten Projekten zuerkannte Gesamtförderung betrug im Jahr 2008
546 Mio. €.

·         Der Barwert der Förderzusagen beläuft sich auf 427 Mio. €.

 

Gesamtförderung und Barwerte 2008 nach Bundesland (in Mio €)

 

Auszahlungen

·         Zur Auszahlungen gelangen Zuschüsse und Darlehen.

·         Hier ist anzumerken, dass die Auszahlung der Förderung über die Laufzeit des Projektes erfolgt und eine Schlussrate erst nach der Projektrevision ausbezahlt wird. Entsprechend sind noch nicht alle Förderungen der letzten Jahre ausbezahlt.

·         Die Auflistung erfolgt nach dem Jahr der Zusage. Auszahlungen haben auch für Projekte aus Zusagenjahren früher als 2008 stattgefunden.

 

Auszahlungen von Zuschüssen und Darlehen (in Mio €)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereich AWS:

Zuerkannte Förderungen 2008 nach Bundesland (in Tsd. €):

B

K

N

O

Sa

St

T

V

W

Gesamt

450

500

 

1.150

750

700

 

 

2.850

6.400

 

Auszahlungen des Jahres 2008 für Projekte aus Seed-Financing-Programm und JITU-Programm (in Tsd. €):

 

B

K

N

O

Sa

St

T

V

W

Gesamt

0

0

0

287

250

350

 

 

725

1.612

 

 

Zu Frage 4:

Ø      Wie wurde durch das BMVIT die rechtskonforme Verwendung der ausbezahlten Förderungsmittel im Jahr 2008 jeweils kontrolliert?

Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

 

FFG und AWS:

·         Das BMVIT - als einer der Eigentümer und als Auftraggeber der FFG und der AWS - ist in den entsprechenden Gremien zur Auswahl von Projekten vertreten und laufend über die Abwicklung informiert.

·         FFG und AWS sind als Auftragnehmer des BMVIT laut Beauftragungsverträge für die ordnungsgemäße Abwicklung und die Kontrolle der rechtskonformen Verwendung der ausbezahlten Förderungsmittel verantwortlich.

·         Seitens  FFG und AWS erfolgt grundsätzlich eine Überprüfung aller eingegangenen Vorschläge bzw. die Zuführung zu einer solchen Überprüfung, im Zuge des jeweils zur Anwendung gelangenden Auswahlverfahrens.

·         Darüber hinaus werden auch bei genehmigten Projekten Überprüfungen der Zulässigkeit von Kosten durchgeführt und die Grundlage für eine Förderung entsprechend angepasst.

·         In der FFG erfolgt routinemäßig eine Überprüfung mit dieser Zielsetzung durch den Bereich Basisprogramme und darauf aufbauend durch die Revisionsabteilung der FFG.

 

Bereich FFG:

 

Anzahl der genehmigten und der geprüften Projekte nach Jahren

 

Die Statistik weist aus, wie viele der in einem bestimmten Jahr genehmigten Projekte durch die Revision der FFG überprüft wurden. (Sie weist nicht die Anzahl der Überprüfungen pro Jahr aus!)

Da zahlreiche Projekte länger als ein Jahr laufen sind noch nicht alle Projekte der letzten Jahre abgeschlossen, was eine noch ausstehende Revision bedeutet.

 

 

Bereich AWS:

In der AWS werden die Projekte aufgrund ihrer programmspezifischen Zielsetzung - der Unterstützung von Unternehmensgründungen - während ihrer gesamten Laufzeit intensiv betreut und geprüft. Die auftragsgemäße Überprüfung umfasst neben der laufenden Kontrolle auch die Überprüfung von Quartalsberichten, Jahresabschlüssen sowie die dem Programm zu Grunde liegende Auszahlung nach Erfüllung definierter wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Meilensteine in jedem einzelnen Fall über die gesamte Laufzeit (in der Regel 10 Jahre).

 

 

Zu Frage 5:

Ø      Welche Kontrollergebnisse liegen für diese Jahre vor (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

 

Bereich FFG:

·         Das Kontrollergebnis kann als die monetäre Differenz zwischen den genehmigten und am Ende der Projektlaufzeit anerkannten Kosten ausgewiesen werden.

·         Grundsätzlich sind Überschreitungen der anerkennbaren Kosten möglich, diese führen allerdings nicht zu einer Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Förderung.

·         Bei Projekten, in welchen die genehmigten Kosten durch die Überprüfung nicht in voller Höhe nachvollzogen werden können, kommt es jedoch zu einer Reduktion der Förderung.

·         Bezugsgröße für den Wert der Reduktion anerkennbarer Kosten, sind die ursprünglich genehmigten Kosten von Projekten. In Summe (2000 bis 2008) führte die Reduktion zu einer Differenz von 294,8 Mio. €, oder 4,2% im Anfragezeitraum. Allerdings ist auch hier das Ergebnis durch die noch ausständigen Revisionen für Projekte insbesondere der letzten 3 Jahre im Fluss.

 

Beantragte Kosten vs. genehmigte Kosten (nach Jahren) von genehmigten Projekten

Die Gesamtkosten genehmigter Projekte haben im Jahr 2008 eine Kürzung von 169,3 Mio. € erfahren. Das bedeutet eine Kürzung der ursprünglich beantragten Kosten um 13%.

 

Vor Auszahlung der letzten Rate von Fördergeld erfolgt eine Revision des Projektes.

 

Unterschreitung der anrechenbaren Kosten in genehmigten Projekten (nach Bundesland und Jahr)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Bereich AWS:

Die Kontrollergebnisse liegen auf Einzelprojektebene detailliert vor. Eine laufende begleitende Evaluierung aller mit dem Unternehmensaufbau verbundenen Aktivitäten erfolgt im Rahmen des Programms.

 

 

Zu Frage 6:

Ø      In wie vielen Fällen mussten in diesen Jahren Sanktionen ergriffen werden bzw. Förderungsmittel zurückgehalten oder zurückgefordert werden?

Welche Beträge wurden zurückgefordert (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

 

Bereich FFG:

Da die Frage nach Rückforderungen nur in geringem Ausmaß für die im Berichtsjahr gegenständlichen Projekte bedeutet erfolgt hier eine aktualisierte Darstellung des Zeitraumes 2000 bis 2008.

·         Rückforderungen wurden insgesamt im Rahmen von 881 Projekten gestellt.

·         Dabei wurden Mittel in Höhe von 23,09 Mio. € zurückgefordert.

 

Rückforderungen von bereits ausbezahlten Mitteln nach Jahren und Bundesland

[Angaben in 1.000 €]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Zurückbehaltene Mittel

·         Mittel wurden im Rahmen der Abwicklung von 2.776 Projekten zurückbehalten.

·         Die Summe der einbehaltenen Mittel beläuft sich auf 104,2 Mio. €.

·         Projekte die 2008 zugesagt wurden sind nur in geringem Umfang betroffen.

 

Zurückbehaltene Mittel nach Jahren und Bundesland

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereich AWS:

Die laufende begleitende Evaluierung und quartals- und meilensteingebundene Kontrolle in jedem Einzelfall verhindert widmungswidrige Verwendung zuverlässig und verhinderte bislang Rückforderungen bzw. sonstige Sanktionen. Die Auszahlung der für den jeweiligen Meilenstein vorgesehenen Fördertranche erfolgt so lange nicht, als die dem Meilenstein zu Grunde liegenden Auflagen seitens des geförderten Unternehmens nicht erfüllt sind.

Gegen ein Unternehmen (St) wurde im Referenzzeitraum gerichtliche Klage wegen Verletzung der abgeschlossenen Verträge eingebracht. In einem weiteren Fall (W) genügte die Klagsdrohung via Finanzprokuratur. In beiden Fällen konnte eine ordnungsgemäße Rückführung des gewährten Mezzanindarlehens erzielt werden. In Summe wurden dadurch Mittel in Höhe von € 407.880,- rückgeführt; dies betrifft allerdings Projekte, die vor dem Berichtszeitraum genehmigt wurden.

 

 

Zu Frage 7:

Ø      Zu welchen Erfolgen führte der Einsatz dieser Euro-Millionen bei den Unternehmen bzw. bei allen einzelnen Projekten?

 

Bereich FFG:

·         Die FFG lässt die Erfolge ihrer Förderungen laufend durch das unabhängige Forschungsinstitut "KMU FORSCHUNG AUSTRIA" evaluieren.

·         Im Jahr 2007 wurde eine Längsschnittanalyse über die durch den Bereich Basisprogramme der FFG geförderten Projekte durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 2.593 im Zeitraum von 1996 bis 2002 unterstützte Projekte untersucht.

·         Die Studie weist einen Indikator aus, der als „Förderungsmultiplikator“ bezeichnet wird. Diese Messgröße gibt an, wie hoch der zusätzliche Umsatz von Unternehmen ist, der ursächlich geförderten Projekten zuordenbar ist.

·         In der Studie wird pro Euro Förderbarwert ein zusätzlicher Umsatz in der Höhe von 23,2 € ausgewiesen.

·         Der Arbeitsmarkteffekt bei den untersuchten Projekten beträgt 49.734 Arbeitsplätze, wobei sich dieser Wert aus zwei Komponenten zusammensetzt: 40.609 Arbeitsplätze wurden durch geförderte Projekte gesichert und weitere 9.257 neu geschaffen.

·         Für die letzte Periode 2002 gibt es auch Angaben für geförderte Projekte aus dem Bundesland Salzburg: da betrug der gleiche Multiplikator 46,2 also fast das Doppelte als der langjährige Bundesdurchschnitt.

·         Die Ergebnisse dieser Studie wurden publiziert und sind auch öffentlich zugänglich.

 

Bereich AWS:

Die Programme „Seed-Financing“ und das Nachfolgeprogramm „JITU“ dienen der Förderung von Gründung und Aufbau junger, forschungsintensiver und innovationsorientierter Unternehmen im Hochtechnologiesektor. Der Einsatz der Förderungsmittel führte in der Regel dazu, dass ein technisch-wissenschaftliches Konzept erfolgreich in die erste Umsetzungsphase übergeführt werden konnte. Viele der geförderten Unternehmen konnten Venture Capital einwerben, haben einen erfolgreichen Markteintritt geschafft und sind teilweise sogar an der Börse notiert.

 

 

Zu Frage 8:

Ø      Wie wurde in diesen Jahren durch das BMVIT kontrolliert, ob der Förderzweck laut Ansuchen und Bescheid auch tatsächlich erreicht wurde (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

 

 

Bereich FFG:

·         Mit Bezug auf den ersten Punkt in der Einleitung und in Frage 4 wird nochmals auf die operative Durchführung der Förderungsabwicklung durch die FFG verwiesen.

·         Routinemäßig erfolgt eine Überprüfung mit dieser Zielsetzung durch den Bereich Basisprogramme und darauf aufbauend durch die Revisionsabteilung der FFG.

·         Projekte werden in der FFG nicht nur einer kostenmäßigen, sondern auch einer wirtschaftlichen und technischen Prüfung unterzogen.

·         Einige Programme wurden im Auftrag des BMVIT einer Evaluierung durch externe Organisationen unterzogen. (Beispiele: Internationale Evaluierung der Basisprogramme (2003); Jährliche Evaluierung abgeschlossener Projekte durch KMU Forschung Austria;  FHplus Assessment (2004); FIT IT Interimsevaluierung (2005); Interimsevaluierung Strategieprogramm Intelligente Verkehrssysteme und Services (IV2S) (2006); Interimevaluierung von protec 2002+ (2006); NANO- Technologie Begleitmaßnahmen: Stand und Implikationen für Österreich (2006), BRIDGE (2009))

 

Bereich AWS:

Das BMVIT ist in dem sogenannten Advisory Board vertreten, in dem Empfehlungen bezüglich der Förderwürdigkeit von Projekten erarbeitet werden. Im Rahmen der Sitzungen des Advisory Boards wird regelmäßig über laufende Projekte Bericht erstattet. Zusätzlich werden meinem Ressort jährlich detaillierte schriftliche Berichte von der AWS übermittelt.

Im Rahmen von Programmevaluierungen durch externe Evaluator/innen wird eine Überprüfung durchgeführt.

 

 

Zu Frage 9:

Ø      Welche Kontrollergebnisse wurden dabei erzielt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

 

Bereich AWS:

Es erfolgt eine umfassende Kontrolle sämtlicher Auflagen, Quartalsberichte, technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen. Im Falle von Abweichungen werden gemeinsam mit den geförderten Unternehmen Lösungsmöglichkeiten gesucht und Anpassungen der Meilensteine vereinbart. Bei Nichterfüllung der Meilensteine erfolgen keine weiteren Auszahlungen.

Die Kontrollergebnisse, die durch Aktivitäten der FFG erzielt wurden, sind in Frage 5 dargestellt.

 

 

Zu Frage 10:

Ø      Bei wie vielen Unternehmen, die im Jahr 2008 Förderungsmittel nach ÖNACE erhalten haben, erfolgte eine Konkursanmeldung (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

 

Bereich FFG:

·         Im Falle von Konkursen und abgewiesenen Konkursen werden sämtliche noch offenen Teilbeträge von Zuschüssen und Darlehen storniert. Nur Organisationen bei denen Darlehensrückzahlungen offen sind bzw. Haftungen der FFG/des Bundes schlagend werden bilden die Gruppe der einen finanziellen Schaden verursachenden Organisationen.

·         Von den 4.668 Organisationen, die in den Jahren 2000 bis 2008 Zusagen erhalten haben, sind aus aktueller Sicht 106 in Insolvenzverfahren die Darlehens- oder Haftungsausfälle zur Folge haben. Das sind 2,3% aller geförderten Organisationen.

·         Die Insolvenz eines Unternehmens kann Projekte aus verschiedenen Jahren betreffen, so dass eine Antwort auf die Frage „wie viele der im jeweiligen Jahr geförderten Unternehmen wurden zu Schadensfällen“ Mehrfachzählungen beinhaltet: Von den 106 Organisationen waren:

§         69 in Projekte ausschließlich innerhalb eines Jahres involviert,

§         23 in Projekte aus 2 Jahren,

§         7 in Projekte aus 3 Jahren,

§         4 in Projekte aus 4 Jahren und 

§         3 in Projekte die 5 verschiedenen Jahren zuzuordnen sind.

·         Die Darstellung der Schadensfälle nach Jahr und Bundesland stellt somit in Summe 176 Fälle dar und lässt die Aussage zu, wie viele der geförderten Organisationen eines Jahres zum Schadensfall wurden.

 

Anzahl der Organisationen die zu Darlehens- oder/und Haftungsausfällen führten nach Jahr und Bundesland

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereich AWS:

Bei keinem Unternehmen, das im Jahr 2008 Förderungen aus dem JITU-Programm erhalten hat, erfolgte eine Konkursanmeldung.

 

 

Zu Frage 11:

Ø      Über wie viele Unternehmen, die im Jahr 2008 Förderungsmittel nach ÖNACE erhalten haben, wurde der Konkurs eröffnet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

 

Bereich FFG:

 

·         Konkurseröffnung ist nicht gleichzusetzen mit einem Schadensfall für die FFG. Die nachstehende Statistik weist die Anzahl aktuell von Konkursen betroffener Unternehmen aus, unabhängig vom Zeitpunkt des Eintretens und stellt die Anzahl der Konkurse, die zu Schadensfällen wurden, dar.

·         4,2% der Organisationen die im Zeitraum von 2000 bis 2008 geförderte Projekte betrieben haben sind in Konkurs. Zu finanziellem Schaden im Sinne des Ausfalls von Darlehen und Haftungen wurden 2,3% der geförderten Organisationen.

Konkursfälle und Schadensfälle (Anzahl von Organisationen je Bundesland im gesamten Anfragezeitraum)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Bereich AWS:

Über kein Unternehmen, das im Jahr 2008 Förderungen aus dem JITU-Programm erhalten hat, wurde ein Konkurs eröffnet.

 

 

Zu Frage 12:

Ø      Welche Beträge an Förderungsmittel des Bundes nach ÖNACE sind in diesem Jahr aufgrund von Konkurseröffnung und Liquidation verlustig gegangen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

 

Bereich FFG:

·         Schaden im engeren Sinn entsteht durch nicht-einbringbare Darlehensraten und das Schlagendwerden von Haftungen.

·         Projekte die in den Jahren 2000 bis 2008 genehmigt wurden, verursachten

o        Darlehensaufälle von 37,55 Mio. € und

o        Haftungsausfälle von bislang 14,47 Mio. €.

Anmerkung: Als Zuordnungskriterium wurde das Jahr der Projektgenehmigung herangezogen. Da Projekte aus den Jahren 2005 bis 2008 noch laufen (punktuell auch davor) wird es für diese Jahre noch Veränderungen im Sinne von steigenden Ausfällen geben.

Die Relation des Ausfalls zur Gesamtfördersumme beinhaltet auch eine über die Jahre steigende Zusagenkomponente, die tendenziell die relative Ausfallsgröße geringer erscheinen lässt.

 

Darlehens- und Haftungsausfälle nach Jahren

 

 

 

Bereich AWS:

 

Die Konkurseröffnung führt im Portfolio im Jahr der Eröffnung noch zu keinem Verlust; erst wenn die Konkursquote feststeht und eingeht, wird der Rest als Verlust in diesem Jahr abgeschrieben. In 2008 gingen 2 Konkursquoten aus älteren Projekten ein (2 Unternehmen aus der Steiermark)und daher waren 2 Verluste in 2008 in Gesamthöhe von € 733.407,11 gegeben.