3132/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                 Wien, am      Dezember 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0183-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3154/J vom 30. September 2009 der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Aufgrund des der AGES per Gesetz übertragenen Aufgabengebietes hat die Absicherung des Handlungsspielraumes der AGES hohe Bedeutung.

Zu 2. bis 4. und 7.:

Ein Sanierungsplan seitens des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. der verantwortlichen Manager der AGES liegt nicht vor.

Zu 5.:

Es erfolgt quartalsweise eine Information durch die Beteiligungscontrollingberichte der AGES auf Basis des mit den Controllingrichtlinien geregelten einheitlichen Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems des Bundes.

Zu 6. und 8.:

Es wird auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als zuständige Eigentümerressorts verwiesen. Der Handlungsspielraum der AGES ist ausreichend abgesichert. Die AGES kann ihre Aufgaben erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pröll eh.