3135/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. September 2009 unter der Zl. 3138/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Teilnahme an den Jubiläumsfeierlichkeiten von Muammar al-Gaddafi“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3

Österreich war bei der Veranstaltung nicht auf Missionschefebene, sondern nur auf Ebene eines zugeteilten Beamten vertreten.

Zu Frage 2:

Österreich war beim Gipfel der AfrikanischenUnion durch den Sonderbeauftragten für Afrika und die österreichische Botschafterin in Libyen vertreten.

Zu den Fragen 4 und 5:

Libyen, das derzeit so wie Österreich nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist, hat Österreich um die Entsendung einer Militärmusikkapelle zum „Internationalen Festival der Militärmusik“ gebeten. Nach den mir vorliegenden Informationen, finden Auftritte österreichischer Militärmusikkapellen mit einiger Regelmäßigkeit bei Veranstaltungen im Ausland statt.

Zu Frage 6:

Die Aussagen des libyschen Revolutionsführers werden von meinem Ressort nicht kommentiert.