3138/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am  30. September 2009 unter der Zahl 3162/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „polizeilicher Schritte gegen die Überfüllung von Schulbussen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu den Fragen 4 bis 11 und 13:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 12:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.