3148/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-12.000/0023-I/PR3/2009     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. September 2009 unter der Nr. 3159/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend ausreichender Bereitstellung von Postbussen für Schüler im ländlichen Raum gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie viele Busse der ÖBB-Postbus GesmbH sind derzeit in Österreich zur Personenbeförderung im Einsatz? (bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland)

Laut ÖBB-Postbus GmbH werden in Österreich insgesamt 2161 Busse eingesetzt.

Davon 670 in Wien/NÖ/Burgenland, 347 in Oberösterreich, 252 in Salzburg, 274 in Tirol, 141 in Vorarlberg, 282 in der Steiermark und 195 in Kärnten.

Zu Frage 2:

Ø Wie viele Busse der ÖBB-Postbus GesmbH sind derzeit in Österreich als Unterstützung für den täglichen Schülerverkehr im Einsatz? (bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland)

Laut ÖBB-Postbus GmbH werden alle Busse auch im Schülerverkehr eingesetzt.

Zu Frage 3:

Ø Wie viele Busse der ÖBB-Postbus GesmbH sind derzeit auf der Strecke Nörsach-Debant-Lienz für den Schülerverkehr im Einsatz?

Laut ÖBB-Postbus GmbH werden auf der Strecke Nörsach – Debant – Lienz derzeit insgesamt 7 Busse eingesetzt.

Zu den Fragen 4 bis 6: und 20 bis 25:

Ø Wie erklärt Ihr Ministerium die Tatsache, dass täglich tausende Schulkinder aufgrund mangelnder Sitzplätze mit der Gefährdung der eigenen Gesundheit auf dem Weg in die Schule bzw. von der Schule rechnen  müssen?

Ø Wie steht Ihr Ministerium zu der derzeitig gesetzlichen Regelung, wonach für bis zu 24-jährige zwei Sitzplätze für drei Kinder reichen müssen?

Ø Wie steht ihr Ministerium zu der Forderung des ÖAMTC, dass jedes Kind aus Sicherheitsgründen einen Sitzplatz benötigt?

Ø Wie viel ist ihrem Ministerium die Sicherheit der Fahrgäste, insbesondere der Kinder und Jugendlichen wert?

Ø Gibt es seitens ihres Ministeriums Pläne bzw. Maßnahmen, um die Problematik der überfüllten Schulbusse, im Sinne der Sicherheit, in Österreich sofort zu beseitigen?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Teilen Sie meine Überzeugung, dass man die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder nicht aufgrund mangelnden Budgets riskieren kann?

Ø Werden Sie sofort Anweisung geben, dass auf der Strecke Nörsach-Debant-Lienz genügend Busse angeboten werden, damit diese Schulbusse im Rahmen der Gesetze, und nicht wie momentan üblich bis doppelt so viele Schüler als erlaubt transportiert werden?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die o.a. Zählregel ausschließlich im Linienverkehr – also für sämtliche Busleistungen mit festgelegten Fahrplänen – unabhängig, ob diese Linien (auch) von Schüler/innen genutzt werden, gilt. Im Gelegenheitsverkehr – also bei speziell angeforderten Bussen, wie etwa auch Schülertransporte, gilt die Regel, jede/r Schüler/in ein Sitzplatz.

Da die zurückgelegten Strecken im Linienverkehr eher kurz sind, ist auch durch die für bis 14-jährige Schüler/innen vorgesehene gesetzliche Regelung, wonach sich 3 Kinder 2 Sitzplätze teilen können, keine höhere Gesundheitsgefährdung zu erwarten, zumal im Linienverkehr auch Stehplätze vorgesehen sind.

Ich habe keine rechtliche Handhabe, der ÖBB-PostbusGmbH eine „Anweisung“ zu erteilen.

Zu Frage 7 bis 9 und 10:

Ø Ist es richtig, dass der größte Schülertransporter Tirols, die ÖBB-Postbus GmbH, aus Kostengründen der Forderung des ÖAMTC, jedem Kind aus Sicherheitsgründen einen Sitzplatz zu garantieren, nicht nachkommen kann?

Ø Wenn ja, welche Kosten entstehen der ÖBB-Postbus GmbH um in Österreich jedem Kind einen Sitzplatz, auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem Weg von der Schule, zu garantieren? (bitte Aufstellung nach Bundesland)

Ø Wenn ja, welche Kosten entstehen der ÖBB-Postbus GmbH um in Tirol jedem Kind einen Sitzplatz, auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem Weg von der Schule, zu garantieren? (bitte Aufstellung nach Bezirk)

Ø Wenn ja, welche Kosten entstehen der ÖBB-Postbus GmbH um jedem Kind auf dem Streckenabschnitt Nörsach – Lienz einen Sitzplatz, auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem Weg von der Schule, zu garantieren?

Auch hier ist grundsätzlich anzumerken, dass im Linienverkehr eine Sitzplatzgarantie für die Fahrgäste organisatorisch nicht möglich ist, da sonst – vor allem zu Stoßzeiten – die Gefahr bestünde, Fahrgäste nicht (mehr) befördern zu können.

Darüber hinaus wäre eine Sitzplatzgarantie mit einem nicht zu rechtfertigenden Finanzierungsaufwand verbunden, da die Fahrzeuge außerhalb der morgendlichen Spitzenzeiten nicht benötigt würden.

Zu Frage 11:

Ø Wie steht Ihr Ministerium zu dem Vorschlag der ÖBB-Postbus GmbH die Entlastung der Busunternehmen durch gestaffelten Unterrichtsbeginn auf die Eltern, Kinder und Schulen abzuwälzen?

Diesem Vorschlag steht schon die Schulautonomie entgegen, weshalb solche Schulzeitänderungen der jeweiligen Schule obliegen.

Zu den Fragen 12, 13 und 14:

Ø Warum gibt es lt. ÖBB-Postbus GmbH nur in neuen Überlandbussen Sicherheitsgurte?

Ø Was versteht ihr Ministerium bzw. die ÖBB-Postbus GmbH unter „neuen Überlandbussen“?

Ø Wie viele der sogenannten „neuen Überlandbusse“ sind in Österreich im Einsatz? (bitte Aufstellung jeweils nach Bundesländer)

Die Bezeichnung „Überlandbusse“ ist kein Fachterminus und es gibt auch keine Kategorisierung in Überland- und Nahverkehrsbusse, falls derartiges gemeint gewesen sein sollte, da alle Busse überlandtauglich sind. Seit 1999 wurden bei der ÖBB-Postbus GmbH. bzw. deren Rechtsvorgängern sämtliche neu angeschaffte Überlandfahrzeuge mit Gurten ausgestattet. Diese neuen Überlandfahrzeuge gibt es in folgenden Stückzahlen: Kärnten 146, Oberösterreich 243, Steiermark 216, Tirol 140, Vorarlberg 29, Wien/NÖ/Burgenland 496.

Zu Frage 15:

Ø Wie viele „neue Überlandbusse“ sind in Osttirol bzw. auf der Strecke „Nörsach – Lienz im Einsatz?

Auf dieser Strecke sind 2 unter 6 Jahre alte Busse im Einsatz und  in Osttirol sind 9 Busse unter 6 Jahre im Einsatz. 

Zu den Fragen 16 bis 19:

Ø Warum werden nicht alle Busse der ÖBB-Postbus GmbH zur Sicherheit der Fahrgäste mit Sicherheitsgurte adaptiert?

Ø Gibt es einen Kostenvoranschlag um alle Busse der ÖBB-Postbus GmbH mit Sicherheitsgurte zu adaptieren?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Wenn ja, wieviel würde die Adaptierung der Busse der ÖBB-Postbus GmbH mit Sicherheitsgurten kosten?

Mit Stand 10.2.2009 sind 186 alte Überlandbusse ohne Gurten im Einsatz. Diese Fahrzeuge werden im Zuge der Fahrzeugerneuerung durch neue Überlandfahrzeuge mit Gurten ersetzt. Im Falle einer Nachrüstung gibt es in vielerlei Hinsicht technische Probleme (Sitzbefestigung, Rahmenverstärkungen, Sitzgestelle…), daher wäre ein genereller Tausch wirtschaftlich oft unvertretbar. Außerdem sieht das Kraftfahrliniengesetz keine zwingende Verwendung von Sicherheitsgurten für Strecken unter 100 km Länge vor, wobei Schülerlinien ohnedies immer wesentlich kürzer sind. Es ist hervorzuheben, dass trotz dieser fehlenden gesetzlichen Vorschrift die Postbus GesmbH. freiwillig seit 1999 Busse mit Sicherheitsgurten beschafft, obwohl fast keine Linie länger als 100 km ist.