Eingelangt am 01.12.2009
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BM für
Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0296-III/FV/2009
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 30. November 2009
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3153/J-NR/2009 betreffend die Bedeutung
des Gesundheitswesens bei der Erkennung, Hilfestellung, Dokumentation,
Spurensicherung und Prävention von "Gewalt in der Familie", die
die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen am 30.
September 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Eine koordinierte Zusammenarbeit und optimierte interministerielle
Strategie erscheint besonders auf dem Gebiet der häuslichen Gewalt
unverzichtbar. Diesem Erfordernis tragen die einzelnen
Verantwortungsträger regelmäßig bereits durch enge
Kooperationen bestmöglich Rechnung.
Zu Fragen 2 und 3:
Seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung selbst
sind keine Studien über „Gewalt in der Familie“ im
Gesundheitswesen geplant. Bezüglich der auf Universitätsebene
laufenden Hilfsangebote siehe Antwort zu den Fragen 6 und 8. In diesem Zusammenhang
kann darauf hingewiesen werden, dass sich das Bundesministerium für Wissenschaft
und Forschung auf unterschiedlichen Ebenen mit verschiedenen
Gesprächspartnern koordiniert, um die Sensibilität für diese
wichtige Thematik zu erhöhen.
Zu Fragen 4 und 5:
Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr.
3152/J-NR/2009 durch den für die Erstellung des zitierten Leitfadens
zuständigen Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.
Zu Frage 6:
Die Gestaltung
von Studienplänen bzw. Curricula fällt in den autonomen
Wirkungsbereich der Universitäten. Aber auch ohne „verbindliche
Vorgabe“ haben die Medizinischen Universitäten die gesellschaftspolitisch
wichtige Themenstellung „Gewalt in der Familie“ in unterschiedliche
Lehrveranstaltungsinhalte integriert. Das Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung befürwortet und unterstützt diese
universitären Initiativen.
So hat z.B.
die Medizinische Universität Wien diese Bereiche im Block 6, Kapitel 3: „Psyche,
Lebenszyklus und Familie“ sowie im Block 15, Kapitel 9: „Ethik,
Rechts- und Gerichtsmedizin“ sowie im Rahmen der Ringvorlesungen „Gender
Ring: Gewalt im Lebenszyklus der Frau,
Therapien des sexuellen Missbrauchs und körperliche und sexuelle Gewalt
gegen Frauen und Kinder“ umfassend miteinbezogen.
Die
Medizinische Universität Graz hat auf Rückfrage folgende detaillierte
Befassung mit dem Themenbereich bekannt gegeben:
„Das genannte Thema ist eine Querschnittsmaterie, die
insbesondere von Gerichtsmedizin, Kinderchirurgie und Medizinischer Psychologie
behandelt wird. An der Medizinischen Universität Graz erfolgt die Lehre
zum Thema Gewalt an Lebenden, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Kinder
bereits jetzt durch das in Kooperation mit der Medizinischen Universität
Graz errichtete Ludwig Boltzmann Institut für Klinisch-Forensische
Bildgebung. Im Jahr 2000 wurde das Curriculum für Medizinstudent/inn/en
(Gerichtsmedizin-Praktikum) diesbezüglich angepasst und um das Thema der
klinischen Rechtsmedizin ergänzt. Inhaltlich wird ein hoher Wert auf das
Erkennen von Gewalt an Lebenden sowie die Untersuchung von Gewaltopfern,
Spurensicherung und Dokumentation gelegt. Seit 2008 findet in Graz auch eine
über das Institut für Gerichtliche Medizin organisierte,
regelmäßig stattfindende mehrtägige Schulung von
Polizeischüler/innen statt, welche ebenfalls umfassend über den
Bereich der körperlichen und sexuellen Gewalt an Lebenden und die
Vorgehensweise in solchen Fällen geschult werden.
Zudem bietet das Ludwig Boltzmann Institut für
Klinisch-Forensische Bildgebung umfassende Fortbildungen in den regionalen
Krankenhäusern an (Zielgruppen: Ärzt/innen und Pflege-personal).
Regelmäßig erfolgen freiwillige Fortbildungen auch für Jurist/innen
(Staats-anwält/innen, Richter/innen) und Mitarbeiter/innen von
Opferhilfsstellen (z.B. Netzwerk gegen Gewalt, Weißer Ring,
Frauenhäuser etc.). Eine verpflichtende Lehre zum Gebiet der klinischen
Rechtsmedizin besteht bislang lediglich für Medizinstudierende und seit
2008 für Polizei-schüler/innen. Eine verpflichtende Teilnahme an
Fortbildungsveranstaltungen, insbesondere für Jurist/innen, Pflegepersonal
in Spitälern, Altersheimen etc. sowie Mitarbeiter/innen von
Jugendämtern und Opferhilfseinrichtungen wäre sehr wünschenswert
und würde dementsprechend unterstützt.
Derzeit ist der Gewaltschutz, was die Kinder betrifft, auch Teil der kinderchirurgischen
Vor-lesungen. Zweifelsohne wäre es auch wichtig, diese Kenntnisse bei
anderen Berufsgruppen (Hebammen, Geburtshelfer/innen, Krankenpflegepersonen,
etc.) zu verbreiten, bzw. bestehende Kenntnisse zu vertiefen.
Darüber hinaus werden im Rahmen der neuen Studienordnung
Humanmedizin an der Medizinischen Universität Graz Pflicht-Seminare mit
Inhalten angeboten, die als studienbegleitender „track“ vom 3. bis
zum 10. Semester Wissen und Fertigkeiten vermitteln zu den Bereichen
„Kommunikation / Supervision / Reflexion (einschließlich
„Ethik in der Medizin"). In dieser Präsenzlehre im Ausmaß
eines ganzen Moduls (ca. 100 AE) geht es randständig auch um
krankheitsgenerierende Konflikte und Krisen in- und außerhalb der
Familie. Dabei werden die Studierenden nicht nur mit den Phänomenen von
psychosozialen Stressoren (auch Ausübung von Macht und Gewalt gegenüber
anderen) konfrontiert, sondern – was für eine Problemlösung
noch wesentlicher ist – auch Fertigkeiten ansatzweise trainiert, mit
derartigen Ereignissen konstruktiv umgehen zu können. Um diesen Soft Skills
im Rahmen einer wissenschaftlichen Berufsvorbereitung auch genügend
Bedeutung zu verleihen, hat die MUG für diesen Lehrbereich eine eigene
Teaching Unit errichtet: Der zukünftige Arzt sollte psychosoziale Krisen
(und dabei auch Gewaltphänomene in Familienstrukturen) besser als bisher erkennen
und Schritte zur Problemlösung einleiten können. Dies wird als
kommunikative Kompetenz in der Arzt-Patient-Beziehung vermittelt.
Zusätzlich wird seit dem Sommersemester 2009 eine eigene,
über zwei Semester reichende Lehrveranstaltung „psychosoziale
Krisenintervention und StressbewäItigung“ als Wahlfach angeboten, in
welcher interessierte Studierende der Medizin sich in den Bereichen Konflikt-
und Problemlösung vertiefen können. Auch hier ist das Phänomen
Machtmissbrauch und Gewalt – allerdings nicht so einseitig wie in der
Anfrage definiert – unter anderem Thema der inhaltlichen wie praktischen
Ausbildung.
Die insgesamt größte Aufmerksamkeit erlangt das Thema in
seit 1991 konsekutiv angebotenen postgradualen PSY-Diplom-Curricula
„Psychosoziale Medizin" (PSYI ‚ 1 Semester), „Psycho-somatische
Medizin" (PSY2, 4 Semester) und insbesondere „Psychotherapeutische
Medizin (PSV3, 6 Semester). Diese haben das Ziel, Ärzt/innen die
Kompetenzen für eine „psychosomatische Grundversorgung (PSY2),
für das Erkennen und die konkrete Einflussnahme auf psychosoziale
Krankheitsfaktoren bei ihren Patient/innen (PSY3) zu vermitteln (inkl. der
für die Fragestellung relevanten Emotionsregulation bzw. Aggressionsabbau
sowie der Unterstützung von psychosozialen Kompetenzen bzw.
Friedfertigkeit).“
Für den
Bereich der Fachhochschulen und Privatuniversitäten ist dazu Folgendes
anzumerken: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
(Fachhochschul-Studiengesetz 1993 sowie Universitäts-Akkreditierungsgesetz
1999) gilt für die Gestaltung der Curricula das Prinzip der Freiheit der
Lehre sowie der Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre (siehe
§ 3 Abs. 2, Z. 1 FHStG 1993 idgF sowie § 2 Abs. 1, Z. 5 UniAkkG 1999
idgF). Die Gestaltung der Curricula obliegt daher den Organen der Erhalter der
Fachhochschulen und Privatuniversitäten, eine Evaluierung dieser Curricula
wird vom Fachhochschulrat bzw. vom österreichischen Akkreditierungsrat im
Rahmen der Akkreditierungsverfahren durchgeführt.
Eine direkte
Einflussnahme in die Curricula der Fachhochschulen und Privatuniversitäten
in Form der Aufnahme bestimmter Lehrinhalte durch das Bundesministerium
für Wissenschaft und Forschung ist daher derzeit nicht möglich.
Zu Frage 7:
Die
finanzielle Bedeckung der oben dargestellten Lehrveranstaltungen der
Medizinischen Universitäten erfolgt aus dem den Universitäten im
Rahmen der jeweils für drei Jahre abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen
zur Verfügung gestellten Globalbudget.
Für den
Bereich der Fachhochschulen und Privatuniversitäten siehe Antwort zu Frage
6.
Zu Frage 8:
Die
Implementierung von klinisch-forensischen Ambulanzen im Gesundheitswesen
fällt nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministers für
Wissenschaft und Forschung. Doch ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich des
Ludwig Boltzmann-Institutes für Klinisch-forensische Bildgebung in Graz
die derzeit einzige forensische Ambulanz für die Untersuchung von lebenden
Gewaltopfern eingerichtet ist.
Dazu
hat die Medizinische Universität Graz Folgendes ausgeführt:
„An der Medizinischen Universität Graz besteht die
österreichweit bislang einzige forensische Ambulanz für die Untersuchung
von lebenden Gewaltopfern. Die Grazer Ambulanz wird durch Ärzt/innen aus
dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin betrieben, welche einen 24-Stunden-Dienst zur
Untersuchung lebender Opfer anbieten, unabhängig davon, ob diese
vorgängig Anzeige erstattet haben. Die Klinisch-Forensische Ambulanz in
Graz steht nicht nur für Opfer nach häuslicher Gewalt, sexueller
Gewalt, Kindesmisshandlung oder Kindesmissbrauch offen, sondern auch zur
Untersuchung, Dokumentation und Spurensicherung nach Gewalt gegen alte Menschen,
nach Unfällen mit aufwendigen rekonstruktiven Fragestellungen,
überlebten Behandlungsfehlern oder zur Untersuchung von Tatverdächtigen.
Die verantwortliche Leitung der Ambulanz durch Fachärzt/innen für
Gerichtsmedizin ist deshalb wesentlich, da diese als einzige Medizinische
Fachdisziplin im Rahmen der Facharztausbildung zu allen Formen der
überlebten und nicht überlebten Gewalt, deren Erkennung, der
Untersuchung und Begutachtung solcher Fälle einschließlich der
Durchführung einer professionellen Spurensicherung ausgebildet werden.
Klinisch-forensische Ambulanzen sollten deshalb an den bestehenden
Gerichtsmedizinischen Instituten betrieben werden, wobei aber eine sehr enge
Zusammenarbeit mit klinischen Einrichtungen (z.B. Kinderkliniken, Gynäkologische
Abteilungen) unbedingt anzustreben ist.
Der Bedarf nach einer breiten klinisch-forensischen Versorgung der
Bevölkerung ist in Österreich zweifellos gegeben. Da
klinisch-forensische Ambulanzen gemäß den Erfahrungen in Graz sowie
den Erfahrungen an vergleichbaren ausländischen Institutionen unbedingt
auch für Gewaltopfer offen stehen müssen, die das Ereignis zum Untersuchungszeitpunkt
nicht oder noch nicht angezeigt haben, besteht das Problem, dass diese
Untersuchungen derzeit nicht bezahlt werden. Eine Verrechnung kann lediglich
dann erfolgen, wenn ein Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die
Finanzierung der Klinisch-Forensischen Ambulanz in Graz erfolgt über das
Ludwig Boltzmann Institut, welches die Ambulanz im Rahmen des
wissenschaftlichen Programms betreibt. Da andere Standorte in Österreich
nicht über derartige Möglichkeiten verfügen, ist die
Sicherstellung einer Finanzierung der Untersuchungen auch in nicht angezeigten
Fällen unabdingbare Voraussetzung für die Implementierung von klinisch-forensischen
Ambulanzen mit 24-Stunden-Diensten von Gerichtsmedizinern.
Für das Kindesalter ist eine Implementierung in das
Gesundheitswesen insofern erfolgreich gelungen, als dass es für
Kinderspitäler gesetzlich verpflichtend ist, eine Kinderschutzgruppe einzurichten,
die sich mit der Diagnostik und Ersttherapie, sowie in enger Zusammenarbeit mit
dem zuständigen Jugendamt um das weitere Wohlergehen dieser Kinder
einsetzt. Gerichts-mediziner/innen werden bei Bedarf immer miteinbezogen.
Die strengen nationalen Datenschutzrichtlinien, die
Verschwiegenheitspflicht von klinischen Psycholog/innen und Psychotherapeut/innen
sowie die Regeln im Umgang mit schützenswerten Daten auch im
ärztlichen Bereich machen eine Dokumentation derartiger Ereignisse schwierig.
Wenn dies ein nationales Anliegen sein soll, dann ist jedenfalls
sicherzustellen, dass alle Formen häuslicher Gewalt bzw. Missbrauchs in
Familienverbänden dokumentiert werden, nicht nur die in der Anfrage
fokussierten.“
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn e.h.