3156/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.12.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 1. Oktober 2009 unter der Zahl 3166/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Taxigewerbe - Überfälle und sonstige Sicherheitsfragen" gerichtet:

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Jahr 2007 Anzahl der Taxifahrer

18 bis 30 J.

31 bis 60 J.

61 bis 70 J.

 71 und älter

 männlich

weiblich

 männlich

weiblich

männlich

weiblich

 männlich

weiblich

Burgenland

                 -

              -

                   -

              -

              -

              -

              -

              -

 Kärnten

                 -

              -

                  1

              -

              -

              -

              -

              -

 NÖ

                 -

              -

                   -

             2

              -

              -

              -

              -

 OÖ

                 -

              -

                   -

              -

              -

              -

              -

              -

 Salzburg

                 -

              -

                  2

              -

              -

              -

              -

              -

Steiermark

                 -

              -

                   -

              -

              -

              -

              -

              -

 Tirol

                

                 1

             1

                   -

              -

              -

              -

              -

              -

Vorarlberg

                 -

              -

                   -

              -

              -

              -

              -

              -

 Wien

                 -

              -

                 14

             1

             4

             1

             2

              -

 GESAMT

             

              1

             1

                 17

             3

             4

              -

              -

              -


 

Jahr 2008 Anzahl

der

Taxifahrer

18 bis 30 J.

31 bis 60 J.

61 bis 70 J.

 71 und älter

 männlich

weiblich

 männlich

weiblich

 männlich

weiblich

 männlich

weiblich

 Burgenland

                 -

              -

                   -

              -

              -

              -

              -

              -

 Kärnten

                 -

              -

                  1

              -

              -

              -

              -

              -

 NÖ

                 -

              -

                  1

             1

              -

              -

              -

              -

 OÖ

                 -

              -

                  2

              -

              -

              -

              -

              -

 Salzburg

                 -

              -

                  2

              -

              -

              -

              -

              -

 Steiermark

                1

              -

                  1

              -

             1

              -

              -

              -

 Tirol

                1

              -

                   -

             1

              -

              -

              -

              -

 Vorarlberg

                 -

              -

                  1

              -

              -

              -

              -

              -

 Wien

                 -

              -

                 21

              -

             5

              -

              -

              -

 GESAMT

                2

              -

                 29

             2

             6

              -

              -

              -

 

 

JAHR 2007

 Angezeigte Fälle

 Burgenland

-

 Kärnten

1

 Niederösterreich

2

 Oberösterreich

-

 Salzburg

2

 Steiermark

1

 Tirol

2

 Vorarlberg

-

 Wien

19

 Gesamt

27

 

 

JAHR 2008

 Angezeigte Fälle

 Burgenland

-

 Kärnten

1

 Niederösterreich

2

 Oberösterreich

3

 Salzburg

2

 Steiermark

3

 Tirol

2

 Vorarlberg

1

 Wien

23

 Gesamt

37

 

 

Zu den Fragen 2, 4, 5, 7 und 8:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 3:

Am 30.12.2006 fand ein Raubüberfall auf einen Taxilenker in Wien statt. Das Opfer, ein 57-jähriger Mann, verstarb am 4.1.2007 an den Folgen des Überfalls. Dieser Raubmord wurde 2007 der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht.

 

Zu den Fragen 6 und 18 bis 26:

Der derzeit praktizierte Erfassungsmodus von Straßenverkehrsunfällen mit Personen- schaden sieht die Erhebung dieser statistischen Daten nicht vor.

Eine anlassbezogene und gesonderte Identifizierung sowie Kategorisierung solcher Datengerüste würde die Durchsicht und Auswertung unzähliger Aktenvorgänge erfordern. Diese Vorgangsweise erscheint im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich normierte Effizienzgebot im Sinne eines verwaltungsökonomischen und verantwortungsbewussten Ressourceneinsatzes unvertretbar.

 

Zu den Fragen 9, 12 und 13:

Auch im Jahr 2008 wurden in den einzelnen Bundesländern verschiedenste Sicherheitsinitiativen zur Sicherheit von Taxilenkerinnen und Taxilenkern durchgeführt.

Anlässlich der “EURO 2008“ wurde die Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen, intensiviert. In Absprache mit dieser Fachgruppe werden von den Beamten und Beamtinnen des Assistenzbereiches Kriminalprävention seit dem Jahre 2008 Sicherheitsvorträge bei der Ausbildung von Taxilenkerinnen und Taxilenkern gehalten. Die verpflichtende Teilnahme an dieser Sicherheitsschulung (2 Stunden) wurde in die interne Ausbildungsrichtlinie der Taxischulen aufgenommen. Die Teilnehmer werden über vorbeugende Maßnahmen gegen Raubüberfälle, richtiges Verhalten während und nach einem Raubüberfall, rechtliche Rahmenbestimmungen (Notwehr, Anhalterecht) und Sicherungsmaßnahmen gegen Autodiebstahl und Einbrüche im Fahrzeuge informiert. Insbesondere wird auf die besondere Gefahr in den Abend- und Nachtstunden und die Möglichkeit, bedenkliche Fahrten gemäß der Betriebsordnung abzulehnen, hingewiesen. In Wien wurden von 2008 bis dato 37 derartige Schulungen durchgeführt.

Durch den Assistenzbereich Kriminalprävention des LKA Kärnten wurde vor der “EURO 2008“ ein Merkblatt für Taxilenker erstellt, welches über die Wirtschaftskammer Kärnten sowie die Taxiinnung in Umlauf gebracht wurde.

In Vorarlberg werden im Rahmen der Taxilenkerausbildung (WIFI) verhaltensorientierte Überfallschulungen vom Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst, ca. 2 Termine mit je 20 Teilnehmern jährlich, durchgeführt.

Auch in Tirol wird das Thema Sicherheit seit Jahren in die Taxilenkerkurse eingebunden. Unter anderem werden den zukünftigen Taxilenkerinnen und Taxilenkern wichtige Tipps zur Vermeidung von Raubüberfällen vermittelt.

Im Herbst 2007 fand über das Netzwerk der Salzburger Wirtschaftskammer eine Taxilenkerschulung durch den Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst statt. Dabei wurden verhaltensorientierte Maßnahmen für die Zielgruppe der Taxilenker thematisiert.

Informationsveranstaltungen mit Sicherheitstipps wurden und werden von der Sicherheitsdirektion Oberösterreich abgehalten.

In der Steiermark und im Burgenland fanden Informationsgespräche mit Betreibern von Taxiunternehmen mit dem Ziel statt, Schulungen für Taxilenkerinnen und Taxilenkern einzuplanen.

Wie dargelegt, wurden und werden Sicherheitskonzepte in verschiedensten Bundesländer umgesetzt.

Neben diesen Schulungen und Informationsveranstaltungen wird auch weiterhin auf den persönlichen Kontakt im Sinne der Kriminalprävention zwischen Taxilenkerinnen und Taxilenker und den Exekutivbeamten an den Taxistandplätzen großer Wert gelegt.

 

Zu Frage 10:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

 

Zu Frage 11:

Eine Adaptierung des in Wien erarbeiteten Sicherheitskonzepts für die Bundesländer ist möglich. Jedoch ist es jedem Bundesland selbst überlassen, ob es ein bestehendes Sicherheitskonzept übernehmen oder eigene Sicherheitsinitiativen zur Sicherheit von Taxilenkerinnen und Taxilenker durchführen will.

 

Zu Frage 14:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

 

Zu Frage 15:

Bei der Einführung von sicherheitsrelevanten SMS-Informationen an Taxilenker im Jahre 2007 in Wien, wurde von Seiten der BPD Wien explizit hervorgehoben, dass es sich dabei um kein Fahndungsinstrument handeln sollte. Dieses Instrument soll nur zur Weitergabe von präventiven Informationen und Tipps verwendet werden.

In den anderen Bundesländern könnten diese sicherheitsrelevanten SMS-Informationen im Zusammenwirken von Wirtschaftskammer, Taxiinnung und der Polizei ebenfalls eingeführt werden.

 

Zu den Fragen 16 und 17:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

 

Zu Frage 27:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 28:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

 

Zu den Fragen 29 bis 40:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.