3159/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.12.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 1. Dezember 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0338-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3171/J betreffend „Förderung von Solarenergie anstatt Förderung von unrentablen Biogas- bzw. Biomasseanlagen“, welche die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen am 1. Oktober 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Rohstoffzuschlags-Verordnung 2008 (Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Rohstoffzuschläge für Anlagen auf Basis von flüssiger Biomasse und von Biogas für das Kalenderjahr 2008 bestimmt werden) wurde mit BGBl. II Nr. 212/2008 vom 19. Juni 2008 verlautbart.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Bundesland	Anzahl der Anlagen	Unterstützung	Rohstoffzuschlag in €
Burgenland Biogas Biomasse flüssig	9 0	3,91 Cent/kWh 3,91 Cent/kWh	1.248.000 0
Kärnten Biogas Biomasse flüssig	29 1	3,91 Cent/kWh 3,91 Cent/kWh	1.339.000 7.000
Niederösterreich Biogas Biomasse flüssig	92 7	3,91 Cent/kWh 3,91 Cent/kWh	7.753.000 50.000
Oberösterreich Biogas Biomasse flüssig	56 2	3,91 Cent/kWh 3,91 Cent/kWh	3.207.000 2.000
Salzburg Biogas Biomasse flüssig	5 0	3,91 Cent/kWh 3,91 Cent/kWh	131.000 0
Steiermark Biogas Biomasse flüssig	31 1	3,91 Cent/kWh 3,91 Cent/kWh	3.971.000 2.000
Tirol Biogas Biomasse flüssig	11 1	3,91 Cent/kWh 3,91 Cent/kWh	582.000 3.000
Vorarlberg Biogas Biomasse flüssig	30 4	3,91 Cent/kWh 3,91 Cent/kWh	602.000 1.117.000
Summe	279	-	20.015.000

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Verordnung wurde aufgrund der gesetzlichen Vorgabe des § 11a Ökostromgesetz erlassen; dementsprechend wurde der Rohstoffzuschlag ausbezahlt.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Bislang wurde keine Verordnung zum Rohstoffzuschlag für 2009 erlassen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Dies wird den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zur gegebenen Zeit geprüft werden.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Das Ökostromgesetz sieht für die verschiedenen Technologien Kontingente der vorhandenen Mittel vor. Daher ist es nicht möglich, mit Verordnung Verschiebungen zwischen den einzelnen Kontingenten vorzunehmen.