Eingelangt am
03.12.2009
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0293-I/5/2009
Fragen 1 und 2:
Der genetisch veränderte Leinsamen FP967 wurde Anfang
September 2009 in Deutschland entdeckt und dem EU Schnellwarnsystem RASFF
gemeldet. Dabei handelt es sich um ein Produkt, das in der EU nicht zugelassen
ist und auch als geringfügige Verunreinigung in herkömmlichen
Leinsamen nicht vorhanden sein darf. Kanada hat daraufhin alle Exporte von
potentiell verunreinigtem Leinsamen in die EU gestoppt. Ich habe umgehend
Probenziehungen im Lebensmittelhandel und bei Verarbeitungsbetrieben
veranlasst. Die amtlichen Untersuchungen bestätigten die Verunreinigung in
sieben von zehn Fällen. Diese Produkte (Chargen) gelten als für den
menschlichen Verzehr ungeeignet und dürfen nicht in Verkehr gebracht
werden.
Frage 3:
Die Europäische Kommission hat in der Sitzung des
Ständigen Ausschusses Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19. Oktober
2009 von Notfallmaßnahmen zur Importkontrolle Abstand genommen. Kanada erklärte
sich bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten, um das Problem in den Griff zu
bekommen; ein Protokoll für Probenahme und Nachweis wurde erstellt.
Fragen 4 und 5:
Im Rahmen der von mir umgehend nach Eingang der RASFF-Meldung
angeordneten Schwerpunktaktion betreffend Leinsamen ist in insgesamt sieben von
zehn Proben der nicht zugelassene genetisch veränderte Leinsamen FP967
nachgewiesen worden (Endergebnis AGES - CC Biochemie). Die positiven Proben
sind von den Lebensmittelgutachtern der AGES als „nicht sicher - für
den menschlichen Verzehr ungeeignet (f.d.m.V.u.)“ beurteilt worden, daher
dürfen die betroffenen Chargen nicht in Verkehr gebracht werden. Die
bereits bei Probenziehung verhängten Lagersperren für die betroffenen
Produkte (Chargen) blieben aufrecht.
Zudem habe ich die Lebensmittelaufsicht in den Bundesländern
angewiesen, den Rückruf von betroffenen Produkten (Chargen) zu
überwachen. Eine öffentliche Warnung unter Nennung von Produktnamen
und Chargennummern sowie die Rückholung von den Verbraucherinnen und
Verbrauchern wäre nur bei gesundheitsschädlichen Produkten
erforderlich.
Frage 6:
Die Lebensmittelaufsicht der Bundesländer wurde angewiesen,
in Betrieben, die belastete Chargen von Leinsamen bezogen haben, die Rezepturen
von Verarbeitungsprodukten (z.B. Backerzeugnisse, Backmischungen) und von
anderen Lebensmitteln (z.B. Müslimischungen) zu erheben. Bei
Lebensmitteln, die rezepturbedingt nennenswerte Anteile (Richtwert 10%, vgl.
Codexkapitel B18, Abs. 23 und 45) an Leinsamen enthalten, die aus belasteten
Chargen stammen, besteht der Verdacht, dass sie ebenfalls „nicht
sicher“ sind. Solche Lebensmittel sind von den verantwortlichen
Unternehmern im Rahmen ihrer Eigenverantwortung gemäß Artikel 19 der
EG-Basisverordnung 178/2002 vorsorglich aus dem Verkehr zu nehmen. Die
Durchführung dieser Maßnahmen wird von der Lebensmittelaufsicht
überwacht.
Frage 7:
Niederösterreich, das von meinem Ressort mit der
Durchführung der Probenziehung im Rahmen der Schwerpunktaktion
gv-Leinsamen beauftragt wurde, hat gemäß § 42 LMSVG eine
Mitteilung an die Bundesländer Wien, Salzburg und Oberösterreich, in
denen Verteilerzentren sind, veranlasst. Aufgrund der positiven Proben und von
Eigenkontrollen hat die AGES Informationen des Schnellwarnsystems RASFF (sowie
Ergänzungen als Follow-up) hinausgegeben. Weiters gab es zahlreiche
Meldungen mit Österreich-Bezug im Schnellwarnsystem RASFF, denen von der
Lebensmittelaufsicht des jeweils zuständigen Bundeslandes nachgegangen
wurde.