Eingelangt am 07.12.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

 

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/421-PMVD/2009                                                                                    4. Dezember 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Weninger, Genossinnen und Genossen haben am 6. Oktober 2009 unter der Nr. 3175/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "aktuelle Situation des österreichischen Bundesheeres im Bundesland Nieder­österreich" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen vom 24. Mai 2005 und vom 7. Juni 2005 die grundlegenden Angelegenheiten der Bundesheerreform und die grundsätzlichen Angelegen-heiten der Garnisonierung betreffend die Zielstruktur Bundesheer 2010 festgelegt. Zufolge notwendiger Veränderungen betreffend die Standortplanung hat der Ministerrat in seiner 63. Sitzung am 17. September 2008 die Nutzung von Standorten des Bundesheeres über        2010 hinaus und damit auch den Fortbestand von 24 Garnisonen bzw. sonstigen relevanten Liegenschaften, die im Bundesland Niederösterreich disloziert sind, beschlossen. Damit ver-fügt das Bundesland Niederösterreich – wie schon vor der Bundesheerreform – auch in der Zielstruktur BH 2010 österreichweit über die höchste Anzahl an Bundesheerdienststellen, sodass auch weiterhin ein hoher Anteil an Arbeitsplätzen erhalten werden kann.

Zu 2:

Von den im Jahr 2009 1000 neuen Jobs sind bis jetzt schon 618 mit Wohnort    Niederösterreich für den Dienst im Österreichischen Bundesheer aufgenommen worden.

Zu 3:

Über Pionierkapazitäten verfügen das Pionierbataillon 3, die Heerestruppenschule, die      ABC-Abwehrschule und das Militärkommando Niederösterreich. Darüber hinaus kann im Bedarfsfall auf sämtliche verfügbaren Teile des Österreichischen Bundesheeres sowohl in personeller als auch materieller Hinsicht für die Bewältigung von Assistenzaufgaben zurückgegriffen werden.

Zu 4 und 5:

Das Österreichische Bundesheer war im Jahr 2007 mit 439 Manntagen, im Jahr 2008 mit     194 Manntagen und im Jahr 2009 bis dato mit insgesamt 8.779 Manntagen zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges, insbesondere zur Beseitigung von Schnee-, Sturm,- und Hochwasserschäden in Niederösterreich einge-         setzt und wird auch weiterhin als Garant für Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität stehen.

Zu 6:

Zunächst ist festzuhalten, dass die betroffene Bevölkerung mit hoher Zustimmung zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres steht und die Fortführung mit beinahe 90 % wünscht. Zudem habe ich mich persönlich immer zum Assistenzeinsatz bekannt. Die Zuständigkeit hinsichtlich der Anforderung liegt beim BMI.

Zu 7:

Der Truppenübungsplatz Allentsteig und der Garnisonsübungsplatz Grossmittel sind als Europaschutzgebiet (Natura 2000) ausgewiesen. Für die betreffenden Flächen hat mein  Ressort als Grundstückseigentümer im Zusammenwirken mit dem Amt der Nieder­österreichischen Landesregierung als Naturschutzbehörde, der Niederösterreichischen Um­weltanwaltschaft und einschlägigen NGOs, wie beispielsweise „Birdlife“, einen militäröko­logischen Nutzungsplan erarbeitet.

Zu 8:

Derzeit sind 31 Leistungssportlerinnen und Leistungssportler aus Niederösterreich beim Österreichischen Bundesheer tätig.

Zu 9:

In Summe wurden in den Jahren 2004 bis 2008 Mittel von rund 9,5 Mio. Euro für eine umfassende Generalsanierung und rund 45.000 Euro für kleinere Bauvorhaben investiert.     Der Übungsplatz wird seither intensiv zu Ausbildungs- und Übungszwecken genutzt. So wurden im heurigen Jahr bereits fünf größere Übungen mit insgesamt rund 650 Soldatinnen und Soldaten abgehalten. Darüber hinaus findet, sofern militärische Interessen dem nicht entgegenstehen, eine regelmäßige Nutzung durch nationale und internationale    Organisationen und Stellen statt.

Zu 10:

Hiezu erscheint es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass – wenn Beschaffungen durch mein Ressort durchgeführt werden – diese dem Bundesheer als Ganzem zu Gute kommen und im Ergebnis auch für das gesamte Bundesgebiet genutzt werden können. In diesem Zusammen­hang sei beispielsweise die Beschaffung von handelsüblichen Personenkraftwagen, von Lastkraftwagen mit entsprechenden Wechselaufbauten, Hakenladesystemen mit Schlitten­anhängern, Teleskopladern 5t mit Arbeitsbühne und Sortiergreifern für Hydraulik-raupenbagger zu nennen. Ich ersuche jedoch um Verständnis, dass eine Detailaufstellung     von Beschaffungsvorgängen Rückschlüsse auf einsatzrelevante Grundlagen zuließe und deshalb aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs 3 B-VG) nicht geeignet ist, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebe­antwortung öffentlich erörtert zu werden.