3169/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0241-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3179/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sachverhaltsdarstellung zu Gesprächsinhalten“ gerichtet.

Aufgrund der mir vorliegenden Berichte beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu 1, 2, 19 und 20:

In der anfragegegenständlichen Sache langte am 29. September 2009 ein undatiertes „als Sachverhaltsmitteilung gegen unbekannte Täter“ bezeichnetes Schreiben bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Am 5. Oktober 2009 brachte eine Rechtsanwaltskanzlei eine Kopie desselben Schreibens bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ist derzeit zu AZ 172 BAZ 2407/09i anhängig.

Zu 3 bis 10, 12 bis 17:

Im Hinblick darauf, dass sich diese Fragen auf eine Strafsache beziehen, die sich noch im Stadium offener Ermittlungen befindet, und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine weiter gehende Beantwortung, insbesondere zu den Ergebnissen von Ermittlungsschritten, nicht möglich ist, weil dadurch einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Zu 11 und 18:

Mir liegen keine diesbezüglichen Informationen vor.

Zu 21:

Da das Ermittlungsverfahren mit dem am 29. September 2009 eingebrachten Schreiben erst kürzlich seinen Anfang genommen hat, ist diese Frage noch nicht zu beantworten.

. Dezember 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)