3176/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                Wien, am       November 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0187-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3186/J vom 8. Oktober 2009 der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 14.:

Die vorliegende Anfrage bezieht sich ausschließlich auf Angelegenheiten, die nicht Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen sind. Vom Bundesministerium für Finanzen werden ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) in der Hauptversammlung wahrgenommen. Dabei hat das Bundesministerium für Finanzen nach der bestehenden Gesetzeslage keine Möglichkeit, Entscheidungen von Organen der ÖIAG beziehungsweise der Österreichischen Post AG als einer zu 52,85 % im Eigentum der ÖIAG stehenden Gesellschaft zu beeinflussen.

Die vorliegenden Fragen betreffen somit ausschließlich in die Entscheidungskompetenz von Unternehmensorganen der Österreichischen Post AG fallende Themenbereiche und deren potenzielle Auswirkungen am Markt sowie zivilrechtliche Fragestellungen dazu und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten, und sind somit von dem in § 90 GOG 1975 determinierten Fragerecht nicht erfasst.

Zu 15. und 16.:

Sofern die BAWAG-PSK mit anderen Privaten als der Österreichischen Post AG Vereinbarungen über die Nutzung von deren Geschäftsräumlichkeiten für die Erbringung von Bankdienstleistungen schließt, wären die Geschäftsräumlichkeiten diesfalls als Bank-Filialen anzusehen. Die Anwendung und Einhaltung aller bankrechtlichen Vorschriften einschließlich des § 38 BWG hätte dabei selbstverständlich in voller Verantwortung der BAWAG-PSK uneingeschränkt zu erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen