3179/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

	(5-fach)	RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001
Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-10001/0421-I/A/4/2009

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3414/J der Abgeordneten Kickl, Zanger und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 bis 5:

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beauftragte keine Kanzleien oder andere externe Stellen mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen.

Mit freundlichen Grüßen