3186/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                                          

GZ: BKA-353.110/0209-I/4/2009                                      Wien, am 3. Dezember 2009

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 6. Oktober 2009 unter der Nr. 3176/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend „Natürlich nichts gewusst“ von ÖBB-Skandalen gerichtet. Diese An­frage beantworte ich wie folgt:

 

Die Fragen 1 bis 6

Ø     Wer hat das BMVIT mit der ÖBB-Aufsichtsratssitzung am 26.5. 2008 vertreten, in der Datenschutz und gesetzwidrige Krankendatenerfassung Thema war?

Ø     Was wurde Ihnen als damals verantwortlicher Verkehrsminister a) über diese Sit­zung, b) über die Befassung des Aufsichtsrats in dieser Sitzung zum Thema Da­tenschutz und gesetzwidrige Krankendatenerfassung etc. berichtet?

Ø     Falls nicht im Sinne von Frage 2 a) berichtet wurde – warum nicht?

Ø     Falls nicht im Sinne von Frage 2 b) berichtet wurde – warum nicht?

Ø     Falls doch etwas berichtet wurde – wie kommt es, dass Sie dennoch „natürlich nicht informiert“ waren, wie von Ihnen im ORF-Mittagsjournal am 22.9.2009 ange­geben?

Ø     Wie erklären Sie, dass Sie „natürlich nicht informiert“ waren, obwohl das Thema rechtlich und politisch auch unabhängig von der Aufsichtsratssitzung am 26.5. 2008 und auch schon davor brisant genug für die ständige Beobachtung war, ob­wohl der Vorsitzende der ÖBB-Personalvertretung prominenter Politiker Ihrer Par­tei ist und obwohl überdies die aktuelle Berichterstattung von Medien – vgl. z.B. FORMAT – keine Zweifel daran lässt, dass ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Pöch­hacker und ÖBB-Chef Klugar die BMVIT - Spitze 2008 auch direkt zu diesem The­ma informiert hatten.

 

betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes. Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3137/J durch die Frau Bun­desministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

 

Mit freundlichen Grüßen