3197/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 9. Dezember 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0342-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3240/J betreffend „die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen“, welche die Abgeordneten
Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen am 15. Oktober 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:

Im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend wurden keine Kanzleien oder andere externe Stellen damit beauftragt, Gesetzesentwürfe auszuarbeiten.