3212/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                             Alois Stöger diplômé

                                                                                                                                             Bundesminister

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMG-11001/0309-I/5/2009

Wien, am 9. Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 3397/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 5:

Zu diesen Fragen ist festzuhalten, dass seitens des Bundesministeriums für Gesundheit weder Kanzleien noch andere externe Stellen mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beauftragt wurden.