3217/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

Frau                                                                                                              Geschäftszahl:                            BMUKK-10.000/0365-III/4a/2009

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 4. Dezember 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3447/J-NR/2009 betreffend die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, die die Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen am 22. Oktober 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 5:

Im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wurden keine Gesetzesentwürfe von Kanzleien oder externen Stellen ausgearbeitet.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.