3226/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 12. Oktober 2009, Nr. 3196/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 und 2:

Einreichungen waren am 4. August 2009 ab 10.00 Uhr möglich, ab diesem Zeitpunkt war der Server freigeschalten. Das erste Förderungsansuchen wurde um 10:03 Uhr nach Eingabe aller Daten abgesendet und erfolgreich erfasst.

Zu Frage 3:

In der ersten Stunde wurden 1.822 Förderungsansuchen erfasst, dies entspricht ca. 30 Ansuchen je Minute. In den ersten Minuten versuchten bis zu 5.000 Förderwerber gleichzeitig, auf den Server zuzugreifen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Zum selben Zeitpunkt konnten jeweils ca. 400 Förderwerber auf das System zugreifen. Ca. 30 Ansuchen konnten pro Minute erfasst werden.

Zu Frage 6:

Dies entspricht nicht den Tatsachen.

Der für die Aktion 2009 verwendete Server war auf den sicheren Transport einer großen Anzahl von Förderungsansuchen ausgelegt. Ein Überlastungsschutz, der bei Förderaktionen dieser Größenordnung unerlässlich ist, stellte die störungsfreie Abarbeitung der Förderanträge sicher. Dadurch war die Systemstabilität - und damit die sichere Behandlung jedes der rund 10.000 Förderungsansuchen - selbst während der Zugriffsspitzen am frühen Vormittag des 4.8.2009 gewährleistet. Allerdings war dadurch die Menge an möglichen Zugriffen begrenzt, wodurch bei vielen Förderungswerbern der Eindruck entstand, dass das System „zusammen- gebrochen" sei. Dies war aber definitiv nie der Fall, es wurden laufend Förderungsansuchen übermittelt.

Zu Frage 7:

Die Umsetzung erfolgte durch die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) im Auftrag des Klima- und Energiefonds. Mit der technischen Umsetzung wurde die Connex.cc DI Hadek GmbH, ein Anbieter von Internetlösungen, beauftragt.

Zu Frage 8:

Ja, es gab sowohl einen von der KPC als auch von Connex durchgeführten Testlauf.

Zu Frage 9:

In der Vorbereitung der Förderungsaktion Photovoltaik 2009 flossen die Erfahrungen aus der Vorjahresaktion mit ein. Die in den Richtlinien zur Förderungsaktion festgelegte Vergabe der zur Verfügung stehenden Mittel in der chronologischen Reihenfolge des Eintreffens vollständiger Förderungsansuchen ist nur durch das System einer elektronischen Einreichung möglich. Die bei der Vorjahresaktion zusätzlich gebotene Möglichkeit der postalischen Einreichung wurde 2008 nur von weniger als 20 Antragstellerinnen und Antragstellern genutzt.

Die im Vorjahr auch angebotene Möglichkeit, per Fax einzureichen, wurde ebenfalls von sehr wenigen Förderungswerberinnen und -werbern als Weg der Antragstellung genutzt. Diese Möglichkeit führte vielmehr zu vermehrten Doppel- und Mehrfacheinreichungen. Auf Grundlage dieser Erfahrungen wurde in der diesjährigen Aktion nur der Weg der elektronischen Einreichung ermöglicht.

Weiters wurde die Übermittlung eines Angebots bei der Einreichung vorgeschrieben, um sicherzustellen, dass Förderungsmittel nicht unnötig von Antragstellerinnen und Antragstellern ohne konkrete Umsetzungsabsicht blockiert werden, wie dies im Vorjahr immer wieder der Fall war.

Diese Vorgaben verlangen ein System, das eine größtmögliche Sicherheit bei der Übermittlung der Daten sicherstellt. Die Datenmenge, die mit einem Förderungsansuchen mitgeschickt werden kann, ist mit 5 MB relativ groß bemessen worden, um Antragstellerinnen und Antragstellern mit einfacheren technischen Lösungen (Stichwort Flachbettscanner) bzw. weniger Erfahrung in der Digitalisierung von Unterlagen nicht zu benachteiligen. Tatsächlich lag die Leistungsfähigkeit des Einreichsystems deutlich über jener des Vorjahres. Im Rahmen der Förderaktion des Jahres 2008 wurden insgesamt rund 2.200 Förderungsansuchen entgegengenommen.

Der für die Aktion 2009 verwendete Server war auf den sicheren Transport einer großen Anzahl von Förderungsansuchen ausgelegt. Ein Überlastungsschutz, der bei Förderaktionen dieser Größenordnung unerlässlich ist, stellte die störungsfreie Abarbeitung der Förderanträge sicher und verhinderte den Zusammenbruch des Servers.

Zu Frage 10:

Pro Bundesland konnte mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln jeweils die folgende Anzahl an Projekten positiv erledigt werden (d.h. die Projekte erhielten eine Förderungs- zusage):

Burgenland 112 Projekte

Kärnten 117 Projekte

Niederösterreich 426 Projekte

Oberösterreich 264 Projekte

Salzburg 90 Projekte

Steiermark 234 Projekte

Tirol 109 Projekte

Vorarlberg 67 Projekte

Wien 144 Projekte

Zu Frage 11:

Pro Bundesland wurden damit jeweils die folgenden Mittel zugesagt:

Burgenland: 996.709 €

Kärnten: 1,379.544 €

Niederösterreich:          4,742.381 €

Oberösterreich: 3,159.927 €

Salzburg: 1,019.413 €

Steiermark: 2,830.365 €

Tirol: 1,345.864 €

Vorarlberg: 780.272 €

Wien: 1,561.944 €

Zu Frage 12:

Pro Bundesland betrug die niedrigste bzw. höchste Einzelförderung in €:

Burgenland 2.500 15.808

Kärnten 4.160 15.840

Niederösterreich 1.920 16.000

Oberösterreich 3.950 16.000

Salzburg 3.900 16.000

Steiermark 4.825 15.904

Tirol 3.296 16.000

Vorarlberg 2.432 16.000

Wien 3.500 16.000

Zu Frage 13:

Die durchschnittliche Förderung in den einzelnen Bundesländern betrug in €:

Burgenland 8.899

Kärnten 11.791

Niederösterreich 11.132

Oberösterreich 11.969

Salzburg 11.327

Steiermark 12.096

Tirol 12.347

Vorarlberg 11.646

Wien 10.847

Zu Frage 14:

Die Reihung der Förderansuchen erfolgte entsprechend den Richtlinien für die Förderungs- aktion chronologisch nach dem Zeitpunkt der elektronischen Erfassung.

Zu Frage 15:

Ursprünglich vorne gereihte Förderansuchen wurden nicht zurückgestuft.

Zu Frage 16:

Bislang wurden keine Fördergelder ausbezahlt, da die Auszahlung der Mittel erst nach Umsetzung der Maßnahme sowie Übermittlung und Prüfung der Endabrechnung erfolgt.

Zu Frage 17:

In welchem Umfang zugesagte Fördergelder schlussendlich nicht ausbezahlt werden, kann erst nach Endabrechnung der Projekte gesagt werden. Es werden aber separate Reserve- listen für die Bundesländer geführt. Projekte der Reserveliste werden bei Freiwerden von Mitteln durch Berücksichtigung von Landesförderungen, durch Rücktritte bzw. billigere Abrechnungen nachgereiht und können gefördert werden.

Zu Frage 18:

Nach Ausschluss aller doppelt und mehrfach eingereichten Förderansuchen mussten 5.571 Projekte abgelehnt werden. 1.526 Projekte werden aktuell in einer Reserveliste geführt. Die Aufteilung auf die Bundesländer stellt sich folgendermaßen dar:

Land                           Anzahl der Reserveprojekte    Anzahl der abgelehnten Projekte

Burgenland 28 165

Kärnten 30 80

Niederösterreich 1.278 1.226

Oberösterreich 66 1.281

Salzburg 21 318

Steiermark 61 2.125

Tirol 27 312

Vorarlberg 15 64

Wien                                                                      0                                                       0

Summe 1.526 5.571

Zu Frage 19:

Entsprechend dem Präsidiumsbeschluss des Klima- und Energiefonds gab es eine vorgegebene regionale Verteilung der Mittel. Dementsprechend erfolgte die chronologische Reihung der Förderungsansuchen für jedes Bundesland getrennt.

Zu Frage 20:

Über eine Investitionsförderung für PV-Anlagen bis 5 kWpeak von Privaten wird im Rahmen eines Beschlusses des Präsidiums des Klima- und Energiefonds betreffend das Jahresprogramm 2010 entschieden.

Zu den Fragen 21 und 23:

Die Richtlinien, welche die Höhe der Förderung, die Art der Vergabe und den Zeitraum der Förderungsaktion 2010 definieren, werden vom Klima- und Energiefonds nach Evaluierung der Aktion 2009 ausgearbeitet werden. Dabei wird auch auf die Entschließung Nr. 47/E XXIV.GP des Nationalrates Bedacht genommen werden.

Zu Frage 22:

Bereits 2009 wurden die Mittel für die PV-Förderung verdoppelt, mit den für 2010 geplanten Mitteln in Höhe von EUR 35 Mio. wird ein klares Signal gesetzt. Neben der Erhöhung der Mittel wird aber auch evaluiert werden, in welcher Höhe eine Förderung im Zusammenhang mit sinkenden Preisen für Photovoltaikanlagen sinnvoll und notwendig ist.

Zu Frage 24:

Grundsätzlich hatte jeder Förderungswerber dieselben Zugangsbedingungen. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung zu Frage 9 verwiesen.

Der Bundesminister: