3227/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 12. Oktober 2009 unter der Zahl 3199/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verleumdungsanzeigen von Polizeibeamten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.