3229/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0046-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat  Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Oktober 2009 unter der Nr. 3207/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Sicherheit auf Österreichs Bahnhöfen und in Zügen der ÖBB gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 5 bis 7:

Ø Ist Ihnen die Problematik der Trickdiebe auf Österreichs Bahnhöfen bzw. in den Zügen der ÖBB bekannt?

Ø Gibt es eine interne Kriminalstatistik der ÖBB?

Ø Wenn ja, warum wird selbige nicht veröffentlicht?

Ø Wenn nein, wie werden die internen Notizen der ÖBB-Bediensteten bei Diebstählen, Eigentumsdelikten, Raufhandel etc.. in Zügen der ÖBB bzw. auf Österreichs Bahnhöfen verwertet?

Die Problematik der Trickdiebe auf Österreichs Bahnhöfen bzw. in den Zügen der ÖBB ist meinem Ressort bekannt. Ich erlaube mir aber anzumerken, dass die Österreichischen Bundesbahnen zu den sichersten Bahnen Europas zählen.

Eine interne Kriminalstatistik der ÖBB liegt meinem Ressort nicht vor.

Die Diebstahlsrate liegt im Verhältnis zur Anzahl der Reisenden im Promillebereich. So konnte im laufenden Jahr 2009 ein Rückgang der Diebstähle an Reisenden um 20 % verzeichnet werden, was auf die vermehrte Präsenz von Sicherheitswachebeamten, den Einsatz des bahneigenen Sicherheitsdienstes, die Sensibilisierung der Bahnmitarbeiter/innen und den Ausbau der Videoüberwachung in den Verkehrsstationen zurückzuführen ist.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Ø Gibt es ein gemeinsames Sicherheitskonzept Ihres Ministeriums mit dem Innenministerium, um das aktuelle Sicherheitsrisiko der Fahrgäste der ÖBB zu minimieren?

Ø Wenn ja, wie sieht dieses Sicherheitskonzept aus?

Ø Wenn nein, warum gibt es kein gemeinsames Sicherheitskonzept?

Es gibt kein eigenes Sicherheitskonzept mit dem Innenministerium; in diesem Zusammenhang wäre jedoch auf die im Rahmen der mit dem Bundesministerium für Inneres abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung alljährlich stattfindenden Informationsveranstaltungen mit Beamt/innen der Kriminalprävention des Bundeskriminalamtes auf größeren Bahnhhöfen zu verweisen.

Zusätzlich haben die ÖBB für ihre Kund/innen auf den ÖBB-Webseiten Sicherheitstipps für Reisende hinterlegt.

Zu den Fragen 8 und 9:

Ø Wie hoch ist das jährliche Budget der ÖBB für private Sicherheitsfirmen?

Ø Nach welchen Kriterien vergibt die ÖBB Aufträge an private Sicherheitsunternehmen?

Budgetzahlen über die Vergabe von Sicherheitsleistungen an private Sicherheitsunternehmen können aus Wettbewerbsgründen nicht bekannt gegeben werden.

Selbstverständlich werden von den ÖBB wirtschaftliche Aspekte und bestehende Ausschreibungsnormen berücksichtigt.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Ø Warum gibt es auf Österreichs Bahnhöfen und in Zügen der ÖBB keine Alarmknöpfe etc… die einen hörbaren bzw. stillen Alarm weiterleiten?

Ø Geben Sie mir recht, dass aufgrund steigender Kriminalität in den Zügen der ÖBB eine Nachadaptierung mit Alarmanlagen eine sinnvolle und notwendige Idee ist?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Die in der Anfrage erwähnten „Alarmknöpfe“ können nur dahingehend verstanden werden, dass hier offensichtlich Notrufsäulen gemeint sind, die jedoch in vielen Bahnhöfen bereits fixer Bestandteil der Bahnhof-Ausstattungen sind.

Abschließend darf festgehalten werden, dass – auch im Hinblick der Beantwortung zu den Fragen 1 und 5 bis 7 – seitens der ÖBB von keiner steigenden Kriminalität in den Zügen und Bahnhöfen ausgegangen wird.