Eingelangt am 11.12.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0181 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 9. DEZ. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Steier, Kolleginnen
und Kollegen vom 15. Oktober 2009, Nr. 3211/J, betreffend
RFID-Tags&Recycling
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen vom 15. Oktober 2009, Nr.
3211/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die Studie des deutschen Umweltbundes ist dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft (BMLFUW) bekannt.
Zu Frage 2:
In Österreich gibt es kein Monitoring zum Einsatz
von RFID-Tags.
Zu den Fragen 3 und 4:
Im Vergleich zu den derzeit in Abfallverbrennungsanlagen
eingesetzten Siedlungsabfällen stellen RFID-Tags eine verschwindend
geringe Menge dar (ca. 0,0005 %).
Unter der Voraussetzung einer vorangehenden
Vermischung (beispielsweise im Müllbunker) ist keine Beeinflussung des
Verbrennungsvorganges zu erwarten bzw. sind Abfallverbrennungsanlagen
für die Verarbeitung dieser Metallfrachten ausgelegt. Die Auswirkungen des
Eintrags von RFID-Tags in die Siedlungsabfallentsorgung sind daher als gering
einzuschätzen.
Im Zuge der Erstellung des
Bundesabfallwirtschaftsplans 2011 wird ein neuer Behandlungsgrundsatz
für Schlacken aus der Abfallverbrennung erarbeitet. Im Rahmen dieses
Behandlungsgrundsatzes sollen Vorgaben zur Verwertung von Schlacken bzw.
Schlackefraktionen und Vorgaben zur Abtrennung von Metallen formuliert
werden. Dadurch soll eine Rückgewinnung von Metallfraktionen forciert
werden, wobei die Rückgewinnung von feinen Metallteilchen mit
partikulärer Verteilung nur mit sehr aufwendigen verfahrenstechnischen
Aufbereitungsschritten möglich ist.
Zu Frage 5:
Das BMLFUW hat in den Jahren 2008 und 2009 die
Durchführung von Workshops für Unternehmen zum Thema der
umweltgerechten Produktgestaltung initiiert. Es wird jedoch darauf hingewiesen,
dass nur wenige österreichische Anbieter RFID-Technologiekomponenten
selbst herstellen. Sensibilisierungsmaßnahmen müssten daher
jedenfalls international erfolgen.
Zu Frage 6:
RFID-Tags gelten
als Packhilfsmittel und sind daher als Verpackung im Sinne der VerpackVO einzustufen.
Hinsichtlich der Entsorgung ist davon auszugehen, dass sie von den Konsumentinnen
und Konsumenten entweder abgelöst und über den Restmüll entsorgt
werden oder auf der Verpackung verbleiben. Verbleiben sie auf einer Verpackung,
dann gelangen sie in die jeweils entsprechende Sammel- und Verwertungsschiene
und werden im Rahmen des Aufbereitungsprozesses als Störstoffe
abgeschieden.
Separate
Sammelsysteme existieren in Österreich nicht und sind derzeit auch nicht
geplant.
Der Bundesminister:
