3232/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

RUDOLF HUNDSTORFER

Bundesminister

Stubenring 1, 1010 Wien

Tel: +43 1 711 00 - 0

Fax: +43 1 711 00 - 2156

rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at

www.bmask.gv.at

DVR: 001 7001

                                                  Frau                                                         (5-fach)

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien                                                                        

GZ: BMASK-10001/0415-I/A/4/2009                                             Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3260/J der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

Seitens des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde die Agentur Dr. Hochegger Kommunikationsberatungs GmbH Burson-Marsteller Austria Associate Office gemeinsam mit der FAA Holding GmbH als Bietergemeinschaft für den Zeitraum 17. Jänner 2008 bis zum 30. Juni 2014 mit der Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit für den Europäischen Sozialfonds in der Strukturfondsperiode 2007 – 2013 beauftragt. Aufgrund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 ging dieser Auftrag nunmehr in den Wirkungsbereich meines Ressorts über. Die Bietergemeinschaft wird durch die FAA Holding GmbH gegenüber dem Auftraggeber vertreten.

Die Beauftragung der Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit für den Europäischen Sozialfonds in der Strukturfondsperiode 2007 - 2013 erfolgte im Hinblick auf die bestmögliche Erfüllung der in der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission, Artikel 1 bis 10, enthaltenen detaillierten Vorgaben zur Information und Publizität betreffend die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds.

Frage 2:

Die maximale Bruttovertragssumme beträgt € 1.069.647,00.

Die finanzielle Abgeltung erfolgte Zug um Zug mit der Erbringung der Leistungen der Bietergemeinschaft. Bisher wurden insgesamt € 375.262,66 vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz an die Bietergemeinschaft entsprechend den bisher erbrachten Leistungen ausbezahlt. Ausdrücklich festzuhalten ist, dass die Agentur Hochegger, die lediglich ein Partner innerhalb der gegenständlichen Bietergemeinschaft ist, als solche vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz keine Direktzahlungen erhielt.

Der sehr umfangreiche Aufgabenkatalog enthält vor allem folgende Leistungen:

- Weiterentwicklung und laufende Betreuung/Aktualisierung der vorhandenen mehrsprachigen ESF-Website samt der dort eingerichteten Projektdatenbank/Informationsplattform zur Bekanntmachung von ESF geförderten Projekten und Ergebnissen,

- Bekanntmachung des Inhalts der ESF-Interventionen durch Veröffentlichung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2007-2013 sowie laufende Information über Implementierung und Umsetzung der ESF-Interventionen,

- Regelmäßige Veröffentlichung der aktualisierten Listen der Begünstigten auf der ESF-Website,

- Bekanntmachung von ESF-relevanten Rechtsgrundlagen, Dokumenten (z. B. Nationales Reformprogramm) und Berichten einschließlich der selbständigen Recherche, dem eigenständigen Verfassen und der Veröffentlichung von ESF spezifischen Informationen und Artikeln,

- Durchführung von Informationsmaßnahmen/Veranstaltungen für die Verwaltung und Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei allen öffentlichkeits-relevanten Aktivitäten,

- Bereitstellung von Grundinformationen über den Europäischen Sozialfonds als Printmedium in Form des bestehenden ESF Handbuchs (oder in ähnlicher Form), Erstellung und Herausgabe eines regelmäßig erscheinenden, aktuelle Informationen beinhaltenden, ESF-spezifischen Periodikums,

- Erstellen von Berichten über die Durchführung der Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit laut Kommunikationsplan (fließen in den Jahresbericht an die Europäische Kommission ein),

- Teilnahme an den Treffen des EU weiten Netzwerkes der ESF Informationsbeauftragten,

- Evaluierung/Bewertung der Wirksamkeit der durchgeführten Informationsmaßnahmen im Hinblick auf die Rolle der Gemeinschaft und auf die Sichtbarkeit und den Bekanntheitsgrad des Operationellen Programms für Beschäftigung 2007 - 2013.

Frage 3:

Die Vergabe der Leistungen erfolgte auf Basis eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung. Die Bietergemeinschaft FAA/Hochegger ging als Bestbieter aus dem Verfahren hervor.

Frage 4:

Durch die Bietergemeinschaft FAA/Hochegger wurden bereits umfangreiche Leistungen (so z.B. Überarbeitung der ESF Website samt Veröffentlichung des Operationellen Programms Beschäftigung 2007 – 2013, Kontaktpflege und Vernetzung mit den zwischengeschalteten Stellen auf Bundes- und Landesebene, Organisation der ESF-Jahrestagung im Februar 2008, Organisation der ESF-Jahrestagung im November 2009, Gestaltung und Herausgabe des ESF Periodikums, Design und Erstellung von PR Materialien für den ESF usw.) vertragskonform erbracht.

Mit freundlichen Grüßen