3233/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stauber und GenossInnen haben am 15. Oktober 2009 unter der Nr. 3271/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Schließungen von Nebenbahnen und Regionalstrecken in Kärnten gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø Werden die vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Eigentümervertreter in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandten Mitglieder tatsächlich einer Ausdünnung des Schienennetzes der ÖBB nach Empfehlung der Roland Berger-Studie zustimmen?

Ø Wenn ja, betreffen diese Einstellungen auch Streckenabschnitte von Regionalbahnen bzw. des sogenannten B-Netzes?

Ø Welche Bahnstrecken sollen gemäß der Roland Berger-Studie in Kärnten eingestellt werden bzw. welche stehen „zur Disposition“?

Ø Sind in der Roland Berger-Studie gleichwertige Ersatzlösungen für etwaige in Kärnten einzustellende oder „zur Disposition“ stehende Bahnstrecken vorgesehen?

Ø Was gedenkt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in diesem Zusammenhang gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes und der infrastrukturell benachteiligten Gebiete zu tun?

Die Studie der Beratungsfirma Roland Berger ist offensichtlich ein internes Arbeitspapier der ÖBB, das dem BMVIT nicht bekannt ist.

Es sind derzeit keine Einstellungen von Eisenbahnstrecken in Kärnten beantragt.

Zu Frage 6:

Ø Wann ist mit einem Ausbau bzw. der Fertigstellung der Lavanttal-Bahn zu rechnen?

Wie bereits in meinem ausführlichen Schreiben vom 28. September 2009 mitgeteilt, werden die Investitionstätigkeiten auf der Lavanttalbahn bis 2016 abgeschlossen sein.