3247/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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BM für Land –und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung


 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0213-I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 9. DEZ. 2009

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,

Kolleginnen und Kollegen vom 28. Oktober 2009, Nr. 3522/J,

betreffend die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 28. Oktober 2009, Nr. 3522/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 5:

 

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat keine Kanzleien bzw. andere externe Stellen für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beauftragt.

 

Der Bundesminister: