325/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.01.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Jänner 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0159-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die an meinen Amtsvorgänger gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 248/J vom 26. November 2008 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1 . und 3.:
Einleitend wird um Verständnis dafür ersucht, dass eine Zuordnung der einzelnen Belohnungsbeträge in Bezug auf die in Frage 1. angeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, da Daten über das Einkommen eines namentlich bestimmten oder bestimmbaren Bediensteten nach herrschender Auffassung als schutzwürdige Information gelten. Der Veröffentlichung dieser Daten steht ein das legitime Kontrollrecht überschießendes schutzwürdiges Interesse der einzelnen Person entgegen.
Insgesamt wurden im Zeitraum 11. Jänner 2007 bis 26. November 2008 Belohnungen an 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros meines Amtsvorgängers, Herrn Mag. Wilhelm Molterer, ausbezahlt. Die jährlichen Belohnungen pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter beliefen sich auf Beträge zwischen € 4.020,-- und € 5.276,--.
Im Zeitraum 11. Jänner 2007 bis 26. November 2008 erhielten fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des damaligen Herrn Staatssekretärs Dr. Christoph Matznetter Belohnungen. Die jährlichen Belohnungen pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter betrugen zwischen € 1.170,-- und € 6.176,--.
Zu 2.:
Die für Bundesbedienstete maßgeblichen Vorschriften sehen für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten sind, die Zahlung von Belohnungen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel vor. Dieser Maßstab wurde auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der politischen Büros angewendet.
Mit freundlichen Grüßen