3269/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 10. Dezember 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0350-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3294/J betreffend „Werbekosten der Bundesregierung“, welche die Abgeordneten Stefan
Petzner, Kolleginnen und Kollegen am 16. Oktober 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Bezüglich der Zeiträume vom 1.1.-30.6.2009 bzw. 1.8.-27.9.2009 darf ich auf die Beantwortung der Anfragen Nr. 2873/J bzw. Nr. 3129/J verweisen. Darüber hinaus wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende Inserate in Printmedien geschalten:

Monat	Medium	Zweck	Kosten in € (inkl. USt.)
September	MKV-Schülerkalender	"BMWFJ - Alles unter einem Dach"	2.003,40
Oktober	Gewinn	Konjunkturpaket - Mit Innovationen zum Aufschwung	21.546,00

Es handelt sich dabei um Informationsarbeit, wie sie in Teil I, Pkt. 10 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz als Teil des Wirkungsbereichs der Bundesministerien genannt ist.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Im abgefragten Zeitraum wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend keine derartigen Aktivitäten gesetzt.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Für die Gestaltung und Produktion der Informationsbroschüren "Kinder brauchen Liebe", "Kinderbetreuungsgeld", "Elternbriefe", "Kinderhandel", "Die Rechte von Kindern - Kinderrechtekonvention" und "Pränataldiagnostik" entstanden Kosten in der Höhe von insgesamt € 98.468,49.

Weiters entstanden für Informationen über das Familienservice, Elternbildung und Familienberatung im "Baby Guide", einer Informationsbroschüre für Eltern mit kleinen Kindern und Schwangere, Kosten in der Höhe von € 3.000,-.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Diesbezüglich ist auf die Antworten zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage zu verweisen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Für Aufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend an Werbeagenturen oder PR-Unternehmen entstanden Kosten in der Höhe von
€ 15.746,30.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Bezüglich des mit Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend befassten Mitarbeiterkreises ist auf die geltende Geschäftseinteilung der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend zu verweisen. Da nicht alle in jenen Organisationseinheiten, zu deren Aufgabenbereichen die Öffentlichkeitsarbeit zählt, verwendeten Bediensteten ausschließlich und darüber hinaus weitere Personen in nicht quantifizierbarem Ausmaß mit Öffentlichkeitsarbeit befasst sind, ist eine Angabe der durchschnittlichen Personalkosten nicht möglich.