Eingelangt am 15.12.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Oktober 2009
unter der Nr. 3206/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "bleibt Militärspital weiter in Innsbruck" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die erste
Teilfläche der Eugen-Kaserne wurde um 1,91 Mio. Euro an die Eugen Park
Immobilienerrichtungsgesellschaft mbH, die zweite Teilfläche um 13,08 Mio.
Euro an die Stadt Innsbruck verkauft.
Zu 3:
Nach den mir
vorliegenden Informationen wurden die geschätzten Errichtungskosten ursprünglich
mit rund 11,3 Mio. Euro veranschlagt.
Zu 4:
Die Erlöse stehen
für Investitionen im Rahmen der Bundesheerreform 2010 zur Verfügung.
Zu 5:
Nach den mir
vorliegenden Informationen gibt es keine diesbezüglichen Verträge.
Zu 6:
Entfällt.
Zu 7:
Die internen
Planungen bzw. Bearbeitungen erfolgten im Rahmen der Geschäftseinteilung
meines Ressorts. Für die Erstellung einer externen Studie wurden 5.700
Euro aufgewendet.
Zu 8, 14 u.26:
Die
diesbezüglichen Informationen ergingen am 6. Oktober 2009. Zudem
informierte nach den mir vorliegenden Informationen der Militärkommandant
von Tirol noch am selben Tag den Büroleiter von Landeshauptmann Platter.
Zu 9 bis 12
und 28:
Unmittelbar nach
Übermittlung des Prüfungsergebnisses, im Mai diesen Jahres durch den
Rechnungshof, wurden erforderliche Maßnahmen eingeleitet.
Zu 13:
Am
2. Oktober 2009.
Zu 15 bis 17:
Ein
Rechtsanspruch auf eine Verlegung des Militärspitals von Innsbruck nach
Schwaz besteht nicht.
Zu 18 bis 20:
Die Frage, ob
und in welcher Höhe allfällige Folgekosten entstehen könnten, lässt
sich derzeit nicht beantworten.
Zu 21 bis 25:
Die zwingend
notwendige Instandhaltung von Gebäuden zur Aufrechterhaltung eines
ordnungsgemäßen Betriebes erfolgt permanent. Der sich durch die
getroffenen Maßnahmen verändernde Finanzmittelbedarf wird in die
aktualisierten baulichen Planungen aufgenommen werden, wobei die Bedeckung allfälliger
Bauvorhaben im Rahmen der Erstellung des jährlichen Bauprogramms nach
Maßgabe der verfügbaren Mittel erfolgt.
Zu 27:
Nach dem gegenwärtigen Planungsstand wird die
Frundsberg-Kaserne auch weiterhin militärisch genutzt werden.
Zu 29:
Entfällt.
Zu 30:
Hiezu ist
festzustellen, dass die getroffene Entscheidung sich nicht gegen die
angeführten Interessen richtet, da primär die Sicherstellung
erforderlicher Leistungen im Vordergrund steht, und Standortfragen sekundär
zu behandeln sind. Die sänitätsdienstliche Versorgung der Tiroler Soldatinnen
und Soldaten bleibt auch weiterhin unverändert gut gewährleistet. Gleichfalls
kann die Tiroler Bevölkerung darauf vertrauen, dass das Österreichische
Bundesheer wie bisher – wann immer es notwendig ist – Schutz und
Hilfe leisten wird.
