3281/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.12.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am
15. Oktober 2009 unter der Zl. 3275/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Verhalten Österreichs als VN-Sicherheitsratmitglied in Bezug auf die
Lage in Honduras“gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 3 bis 5:

Nachdem Präsident Manuel Zelaya zurückgekehrt war und in der brasilianischen Botschaft in
Honduras Zuflucht genommen hatte, behandelte der  Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
(VN-SR) auf Antrag Brasiliens am 25.September 2009 die Situation in Honduras und
forderte alle Parteien zur friedlichen Beilegung des Konflikts auf.

Österreich hat in seiner Wortmeldung seine tiefe Besorgnis über die politische Krise in
Honduras und die anhaltende Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung zum Ausdruck
gebracht. Zudem hat Österreich angesichts der Berichte über Menschenrechtsverletzungen
eindringlich an alle Seiten appelliert, auf jede Form von Gewalt zu verzichten und
internationale Menschenrechtsstandards einschließlich des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Als Mitglied des VN-SR hat Österreich die Vermittlungsbemühungen regionaler
Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Rio-Gruppe zur
Lösung des Konflikts in Honduras sowie die Initiative des Staatspräsidenten von Costa Rica,
Óscar Arias unterstützt, dessen 12-Punkte-Plan (San JoséAccord) einen wichtigen Beitrag für
eine Verhandlungslösung des Konflikts darstellte. Bevor es zu einer allfälligen neuerlichen
Befassung des VN-SR kommt, gilt es zunächst die Ergebnisse der Bemühungen der
Regionalorganisationen abzuwarten.

Zu Frage 2:

Der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten ist ein Schwerpunkt der
österreichischen Mitgliedschaft im VN- Sicherheitsrat. Mit der Ausarbeitung und Annahme
der diesbezüglichen Resolution 1894 ist dem österreichischen Vorsitz - den ich persönlich in
New York wahrgenommen habe - dabei ein großer Erfolg gelungen. Auch im Fall von
Honduras ist es ist mir daher ein Anliegen, dass es zu einem Gewaltverzicht aller Parteien
kommt, und die Menschenrechte zum Schutz der Zivilbevölkerung eingehalten werden.