3287/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.12.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0245-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3241/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Herbert und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „ein strafrechtliches Verfahren gegen eine Bundesbeamtin“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Eine anonyme Anzeige langte am 22. Oktober 2008 bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

Zu 2 bis 5:

Die Staatsanwaltschaft Wien brachte wegen des Vorwurfes der betrügerischen Darlehensnahme eine Anklageschrift wegen §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein. Das Verfahren endete mit rechtskräftiger Verurteilung im Sinne der Anklage. Hinsichtlich weiterer Vorwürfe nach §§ 133 Abs. 1, Abs. 2, 153 Abs. 1 StGB wurde das Strafverfahren nach Rechtskraft des Urteiles aus dem im  § 192 Abs. 1 Z 1 StPO genannten Grund endgültig (teil-)eingestellt.

Zu 6 und 7:

Nein.

. Dezember 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)