3291/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.12.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0193-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3255/J vom 15. Oktober 2009 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Es ist unzutreffend, dass bei der Cash Flow-Berechnung keine Valorisierung der Mieten in Ansatz gebracht wurde.
Zu 2.:
Das Privatisierungsverfahren war gemäß EU-Grundsätzen offen, transparent und objektiv abzuführen.
Selbstverständlich war der Zuschlag nur an den Bestbieter (Erstgereihten) zu geben.
Zu 3.:
Die Mitglieder der Auswahlkommission mit Stimmrecht waren:
DI Rainer Wieltsch (ÖIAG, Vorsitzender)
Dr. Peter Michaelis (ÖIAG)
Univ.Prof. Dr. Josef Aicher (Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht)
Dr. Rudolf Lessiak (Rechtsanwalt),
SL Dkfm. Dipl.-Soz. Michael Svoboda (BMF)
SL Dr. Gerhard Steger (BMF)
MR Dr. Heinrich Traumüller (BMF) und
MR Dr. Josef Mantler (BMF)
Zu 4.:
Alle Mitglieder der Bewertungskommission mussten schriftliche Vertraulichkeitserklärungen abgeben.
Zu 5.:
Von einer Sitzung zu diesem Thema im gelben Salon ist dem Bundesministerium für Finanzen nichts bekannt.
Zu 6.:
Bezüglich dieser Frage verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage 1a der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3177/J vom 6. Oktober 2009.
Zu 7.:
Bei der Angebotseröffnung der 2. Bieterrunde am 11. Juni 2004 im Notariat Dr. Kaindl waren Vertreter von Lehman Brothers und des Bundesministeriums für Finanzen anwesend.
Zu 8.:
Die Höhe eines Angebotes liegt alleine in der Verantwortung des Bieters.
Zu 9.:
Eine Nachbesserungsfrist über die zweite Anbotsrunde hinaus hat es nicht gegeben.
Zu 10.:
Die Beweggründe, die für den Verzicht des Landes Kärnten auf das Vorkaufsrecht ausschlaggebend waren, sind nicht bekannt.
Zu 11.:
Bei den von ihnen genannten "Vertragsverhandlungen" war kein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen anwesend, zumal es keine Verhandlungen waren, sondern ein Erkunden diverser Fragen der Kaufinteressenten.
Mit freundlichen Grüßen