3296/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.12.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0194-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3273/J vom 15. Oktober 2009 der Abgeordneten Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hatte in den vergangenen Monaten schwerwiegende Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitnehmer und den gesamten öffentlichen Sektor Österreichs.
Die Bundesregierung reagierte entschlossen mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel. Konjunkturbelebungspaket I, Finanzmarktstabilisierungspaket, Investitionsoffensive des Konjunkturpakets II, Steuerreform 2009, Arbeitsmarktpaket und Anti-Teuerungspaket vom Herbst 2008 waren entscheidende Schritte, um die Auswirkungen der Konjunkturkrise abzumildern, zusätzliche Nachfrage zu schaffen und die Kaufkraft der Haushalte wirksam zu stärken, die österreichische Wirtschaft offensiv zu unterstützen und die Wachstumsperspektiven Österreichs zu verbessern.
Für diese Ziele wird der Bund in den Jahren 2008 bis 2013 über 20 Milliarden Euro einsetzen, ohne die Steuerentlastung mitzurechnen, von welcher der Bund ebenfalls den Großteil des Einnahmenentfalls übernimmt.
Die Fakten belegen, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen und Österreich auf dem richtigen Weg ist: Österreich hat die zweitwenigsten Arbeitslosen in der EU und erstmals seit dem Ausbrechen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise wurde Österreich von der Europäischen Kommission für 2010 ein Wachstum von 1,1 % des BIP prognostiziert.
Diese Erfolge der Strategie, die Wirtschaftskrise rasch und entschieden zu bekämpfen, entlastet auch die Gemeinden, die Menschen und die Wirtschaft in den Gemeinden.
Zu 2. bis 4.:
Auf die Ausführungen zur 1. Fragestellung wird verwiesen. Darüber hinaus wurde mit dem Gemeindebund und Städtebund vereinbart, im Finanzausgleich 2008 bis 2013 die Finanzausstattung der Gemeinden deutlich zu Lasten des Bundes zu verbessern: Dadurch erhalten die Gemeinden bis 2013 aus dem Bundesbudget zusätzlich 633 Millionen Euro, wobei diese Mittel konjunkturunabhängig sind und daher einen wichtigen Stabilisierungsfaktor für die Gemeindefinanzen bilden. Diese Mittel und die vom Bund umgesetzten Stabilisierungsmaßnahmen erleichtern den Gemeinden die Haushaltsführung.
Mit freundlichen Grüßen