Eingelangt am 15.12.2009
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0248-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3289/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan
Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Werbekosten
der Bundesregierung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2, 4 und 5:
Das Bundesministerium
für Justiz kommt seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit
durch Herausgabe von vorwiegend elektronischen Fachbroschüren im Internet
(unter www.justiz.gv.at) und dem Abhalten von Veranstaltungen nach.
Informations- und Werbekampagnen wurden vom Bundesministerium für Justiz
nicht durchgeführt.
Dem Jüdischen Kulturverein wurden im
April 2009 500 Euro und im Oktober 2009 100 Euro Druckkostenbeitrag für
die Zeitschrift „David“, insgesamt somit 600 Euro überwiesen. Darüber
hinausgehende Aufwendungen wurden nicht getätigt.
Zu 3:
Im Jahr 2009 wurden vom Bundesministerium
für Justiz rund 3.300 Euro für die Layoutierung und Übersetzung
von Fachbroschüren aufgewendet. Die Druckbroschüren wurden von der
justizeigenen Druckerei hergestellt, wodurch keine gesonderten Kosten
angefallen sind.
Zu 6:
Ich verweise auf die aktuelle
Geschäftsverteilung der Zentralstelle des Bundesministeriums für
Justiz unter www.justiz.gv.at. Die unmittelbare
Medienarbeit erfolgt durch die beiden Mediensprecher aus meinem Kabinett. Die weitere
Öffentlichkeitsarbeit teilt sich demnach auf die Abteilungen Pr 1
(Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit) und Pr 3 (Koordination
der Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit im Ressort) auf.
Die Mitarbeiter dieser Abteilungen nehmen die
Öffentlichkeitsarbeit neben anderen Agenden wahr. Eine Angabe der den
Belangen der Öffentlichkeitsarbeit zuordenbaren Personalkosten ist daher
nicht möglich.
. November 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)