Eingelangt am 15.12.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-10.000/0047-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
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Wien, am . Dezember 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser,
Freundinnen und Freunde haben am 15. Oktober 2009 unter der Nr. 3256/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beratungsleistungen
durch die Agentur Hochegger gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø
Beauftragte Ihr Ressort die Agentur Hochegger
seit dem Jahr 2000 mit Beratungs- oder sonstigen Leistungen?
Ø
Wenn ja, welche mit welchem Umfang und welcher
Honorarsumme?
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Jahr
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Auftrag
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Betrag
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2003
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Wettbewerb
„Ideenreich“
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€ 103.312,80
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2003
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ÖBB-Reform
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€ 18.000,--
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2005
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Wettbewerb
„Ideenreich“
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€
67.620,--
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Die Wettbewerbe
„Ideenreich“ wurden von der Agentur organisiert und
durchgeführt; bezüglich der ÖBB-Reform wurde die Agentur damit
beauftragt, ein Konzept für eine Informationsoffensive zu erstellen.
Zu Frage 3:
Ø
Erfolgte die Vergabe der Beratungsleistung an
Hochegger nach einer Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht?
Bei der Vergabe der Beratungsleistungen wurden die
gesetzlichen Bestimmungen eingehalten.
Zu Frage 4:
Ø
In welcher Form bewährten sich die
Leistungen von Hochegger?
Die Agentur Hochegger hat die vereinbarten Leistungen
erbracht und somit die Aufträge erfüllt.
Zu den Fragen 5 bis 7:
Ø
Beauftragten Ihrem Ressort zugeordnete
Unternehmen im öffentlichen Eigentum – zB ASFINAG, ÖBB….
– die Agentur Hochegger seit dem Jahr 2000 mit Beratungs- oder sonstigen
Leistungen?
Ø
Wenn ja, welche mit welchem Umfang und welcher
Honorarsumme?
Ø
Wie viel hat Hochegger.com von der ASFINAG
für den 5-Jahresauftrag „Umfeldmanagement 36/37“ im
Zusammenhang mit hochrangigen Straßenbauprojekten in der Obersteiermark
erhalten?
Wie schon in meinen Beantwortungen der schriftlichen
parlamentarischen Anfragen 2721/-NR/2009 sowie Nr. 1550/J-NR/2009
ausgeführt, handelt es sich bei diesen Fragen ausschließlich
um solche des operativen Geschäfts der Unternehmen. Gemäß Art.
52 Abs. 2 B-VG besteht ein Interpellationsrecht des Nationalrates nach Art. 52
Abs. 1 B-VG hinsichtlich aller Unternehmen, für die der Rechnungshof (nach
Art. 126b Abs. 2 B-VG) ein Prüfungsrecht hat. In inhaltlicher Hinsicht
kann sich dieses Interpellationsrecht allerdings nur auf die Rechte des Bundes
(z.B. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und die
Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beziehen, nicht jedoch auf die
Tätigkeit der Organe der juristischen Person, die von den
Eigentümervertreter/innen bestellt wurden.