3356/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.12.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 15. Dezember 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0376-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3441/J betreffend "der Verbund als Eigentümer einer ehemaligen Hochgebirgsschule", welche die Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen am 22. Oktober 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 10 der Anfrage:

Liegenschaftskäufe durch den Verbund stellen als autonome Angelegenheiten der Geschäftsführung einer börsennotierten Aktiengesellschaft keinen Gegenstand der Vollziehung dar und sind daher nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst.