3359/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.12.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0249-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3296/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verletzte PolizistInnen: Erledigung von Strafanzeigen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Die in der Anfrageeinleitung in Tabellenform aufgelisteten, nicht näher konkretisierten Strafanzeigen lassen sich den in der Verfahrensautomation Justiz erfassten Vorgängen nicht mit ausreichender Sicherheit zuordnen. Einzelberichtsaufträge an die staatsanwaltschaftlichen Behörden würden angesichts der Fallzahlen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen, sodass ich um Verständnis ersuche, wenn ich davon Abstand nehmen muss.

. Dezember 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)