Eingelangt am 17.12.2009
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0252-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3356/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen
der SOKO Tierschutz gegen eine UVS-Richterin“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Die seitens der Kriminalpolizei
(Bundeskriminalamt – SOKO Bekleidung) amtswegig (§ 99 Abs. 1
StPO) durchgeführte Einvernahme der Beschuldigten erfolgte nach
mündlichem Bericht an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die dagegen
keinen Einwand erhob.
Zu
2 bis 12:
Im Hinblick darauf, dass sich diese Fragen
auf eine Strafsache beziehen, die sich noch im Stadium laufender Ermittlungen
befindet und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 Abs. 1
StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine
Beantwortung derzeit nicht möglich ist, weil dadurch einerseits Rechte der
Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen
gefährdet werden könnten.
Zu
13:
Der Grundsatz der Offizialmaxime (§ 2
Abs. 1 StPO) verpflichtet Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen
ihrer Aufgaben, von Amts wegen jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Verdacht
einer Straftat – ohne Rücksicht auf Ansehen oder Stellung der
betroffenen Personen – in einem Ermittlungsverfahren aufzuklären.
Diese Verpflichtung ist unbedingt und bietet keinen Spielraum für ein
Ermessen.
. Dezember 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)