Eingelangt am 18.12.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
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MAG. NORBERT
DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Oktober 2009
unter der Nr. 3387/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Verkauf der Franz-Josef-Kaserne in Lienz" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Neben der Teilfläche „Haflingerstall“, die am 22.
August 2006 um 220.000 Euro veräußert wurde, gelangte die Teilfläche
„Pferdefreiführ- und Reitanlage“ am 3. Oktober 2007 um 250.000
Euro zum Verkauf.
Zu 4 und 5:
Die Gesamtgrundstücksfläche
beträgt 1.264 m², davon rund 991 m² für das Stallgebäude.
Wie bereits erwähnt, betrug der Erlös 220.000 Euro.
Zu 6:
Nein.
Zu 7 bis 10:
Die Bewertung
bzw. Schätzung der Liegenschaft erfolgt durch einen allgemein beeideten,
gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Immobilienwesen mittels
Wertermittlungsgutachten nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz. Im
Konkreten wurde für die gesamte Franz Joseph-Kaserne (inklusive der
bereits verkauften Teile) durch die Metzger Realitäten Gruppe (MRG) ein
Wert zwischen 5 Mio. Euro (Open Market Value) und 5,6
Mio. Euro (Existing Use Value) ermittelt.
Zu 11:
Ein
„Vorkaufsrecht“ der Raiffeisen-Genossenschaft Osttirol besteht
nicht.
Zu 12 bis 14,
17, 22, 28, 32 und 34:
Nein.
Zu 15 und 16,
18, 20, 23, 29, 30, 35 und 36:
Entfällt.
Zu 19 und 21:
Die Stadtgemeinde
Lienz hat kein öffentliches Interesse am Direkterwerb bekundet.
Zu 24:
In den Jahren 1999
bis 2009 wurden in die Liegenschaft Franz Joseph-Kaserne rund 920.000 Euro
(davon 600.000 Euro im Jahr 1999) für bauliche Maßnahmen investiert.
Zu 25:
Die Nutzung der
Franz Joseph-Kaserne durch das Österreichische Bundesheer hängt von
der Errichtung der erforderlichen Ersatzbauten in der Haspinger-Kaserne in Lienz
ab.
Zu 26:
Ja.
Zu 27:
Die Objekte 1, 7,
35 und 36 befinden sich in einem zweckmäßig guten Bau- und
Erhaltungszustand. Dem Baualter und dem Verwendungszweck entsprechende Abnutzungserscheinungen
sind erkennbar. Es konnten jedoch keine wesentlichen strukturellen oder
mechanischen Schäden an den Gebäuden festgestellt werden.
Mittelfristig sind keine größeren Investitionen erwartbar.
Zu 31:
Die in diesem Zusammenhang
durchgeführten Prüfungen und Planungen haben ergeben, dass die Haspinger-Kaserne
– vor allem im Hinblick auf die Bedürfnisse des Jägerbattaillons 24
– die besseren Voraussetzungen für die Entwicklung des Standortes
Lienz bietet.
Zu 33:
In Ermangelung von
Interessenten konnten keine Verhandlungen geführt werden.
Zu 37:
Der Verkauf der Franz
Joseph-Kaserne wird voraussichtlich Ende 2013 abgeschlossen sein.