Eingelangt am 18.12.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0367-III/4a/2009
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Wien,
16. Dezember 2009
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3449/J-NR/2009 betreffend Bezirksmuseen
in der Bundeshauptstadt Wien, die die Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner,
Kolleginnen und Kollegen am 22. Oktober 2009 an mich richteten, wird
wie folgt beantwortet:
Zu
Fragen 1 bis 4:
Einleitend ist
zu bemerken, dass verfassungsgemäß die primäre
Zuständigkeit für Kultur bei den Ländern liegt. Der Bund ist nur
subsidiär bzw. in explizit angeführten Bereichen tätig
(z. B. Bundestheater, Bundesmuseen). Neben der grundsätzlichen
Kompetenzverteilung im Bereich der Hoheitsverwaltung können die
Gebietskörperschaften jedoch unabhängig von der Kompetenzverteilung
in der Bundesverfassung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig
werden. Hier engagiert sich der Bund – wiederum subsidiär zur
primär hoheitlichen Zuständigkeit der Länder – zugunsten
der österreichischen Kunst und Kultur.
Ausgehend
davon ist festzuhalten, dass die Kultursektion meines Ressorts Projekte der
Länder im Bereich Kultur fördert. Darunter fallen Förderungen im
musealen Bereich, Büchereiwesen, in der Volkskultur sowie im
Denkmalschutz. Weiters ist festzuhalten, dass die Bundesländer selbst
über Kulturbudgets verfügen und die Förderung von
Kulturleistungen der Länder in erster Linie Aufgabe derselben ist.
Die Wiener
Bezirksmuseen – als Institution ein kulturelles Unikat in der
europäischen Städtelandschaft – warten mit reichhaltigen
Informationen über Geschichte und Kultur des jeweiligen Bezirkes auf und
sind mir diese Einrichtungen daher bekannt.
Zu
Fragen 5 und 6:
Die
Verantwortlichkeit für die Wiener Bezirksmuseen liegt bei deren
Trägern und nicht beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und
Kultur. Daher können Fragen nach deren Finanzbedarf nur von den
Trägern selbst beantwortet werden. Im Übrigen wird auf die
Beantwortung der Fragen 1 bis 4 verwiesen.
Zu
Frage 7
Ansuchen um
finanzielle Förderung können von den Wiener Bezirksmuseen in gleicher
Weise gestellt werden, wie von allen anderen Museen Österreichs, mit
Ausnahme der Museen des Bundes, auch.
Zu
Fragen 8 und 9:
Ich führe
laufend Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher
politischer Parteien, und zwar sowohl über allgemeine Fragen als auch
konkrete Vorhaben der Kunst- und Kulturpolitik. Unabhängig hievon
müssen wie in Beantwortung der Frage 7 ausgeführt
Förderungswerberinnen und -werber Anträge stellen, die seitens
Kultursektion unter Einbeziehung des Beirates für Museumsförderungen
und Beachtung der Kriterien gemäß den Förderrichtlinien auf
Antrag bearbeitet werden.
Ein direkter
Konnex zwischen allfälliger Vorsprache eines Mitgliedes einer
Landesregierung und der Förderungszuerkennung ist nicht gegeben,
wenngleich ich alle Informationen als Entscheidungshilfe sehr ernst nehme.
Zu
Frage 10:
In meinem Kabinett
ist Herr Dr. Florian Schulz für Kulturangelegenheiten im einleitend
ausgeführten Sinn zuständiger Ansprechpartner.
Die
Bundesministerin:
Dr.
Claudia Schmied eh.