Eingelangt am 21.12.2009
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BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001
7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-90180/0046-III/1/2009
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Wien,
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Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 3382 /J der Abgeordneten Mag. Auer wie folgt:
Frage 1: Welche Auflagen
und Beschränkungen gelten für Websites von Online-Anbietern für
den Verkauf an Minderjährige und wie werden diese kontrolliert?
a. Soweit bundesgesetzliche
Verbote bestehen (zB Waffengesetz), gelten diese grundsätzlich auch
für Internetverkäufe.
Ebenso gelten bei
Verbrauchergeschäften, die in Österreich über das Internet
angeboten werden, die allgemeinen zivilrechtlichen Schutzvorschriften zur
Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (§ 151 ABGB).
Im übrigen liegt die Kompetenz für die
Jugendschutzgesetzgebung bei den Ländern.
Leider ist es hier bis heute
noch nicht gelungen, österreichweit einheitliche Jugendschutzregelungen
und ein System zertifizierter Altersnachweise im Internet zu schaffen, um
Jugendliche vom Kauf von nicht für ihre Altersgruppe geeigneten
Konsumgütern und Dienstleistungen abzuhalten.
Unterschiedliche landesgesetzliche
Regelungen für den Web-Verkauf wären insbesondere angesichts der
Tatsache eines im Internet zumindest europäischen Wirtschaftsraumes wenig
sinnvoll und würden kaum Wirkung entfalten.
b. Die effiziente Kontrolle
und Durchsetzung von bestehenden Rechtsvorschriften im Netz ist in allen
Bereichen eine große Herausforderung unserer Zeit. Sie erfordert
jedenfalls auch die Forcierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Frage 2: Halten Sie
die derzeitigen Bestimmungen zum Schutz Minderjähriger vor illegalen
Online-Einkaufsmöglichkeiten für ausreichend?
Nein.
Frage 3: Welche
Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ressorts setzen, um den Online-Verkauf
von für diese verbotene Gegenstände an Minderjährige zu
unterbinden?
Hinsichtlich der Schaffung geeigneter
Schutznormen verweise ich auf die Zuständigkeit des BMWFJ für
Jugendangelegenheiten und auf die Bundesländer.
Das BMASK unterstützt den
Verein Internet Ombudsmann, der bei konkreten Verbraucherproblemen im
E-Commerce zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen vermittelnd tätig wird.
Mit
freundlichen Grüßen