3449/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.12.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Dezember 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Strache und Kollegen haben am 19. November 2009 unter der Nr. 3765/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend im Jahre 2009 getätigte Werbeeinschaltungen des ÖBB-Konzerns in der Tageszeitung ÖSTERREICH in einem Gesamtvolumen von rund EUR 900.000,-- ohne öffentliche Ausschreibung gerichtet.
Ich erlaube mir anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der Vollziehung bzw. Kontrolle der Verwaltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der Eigentümerin darstellt.
Vielmehr handelt es sich um Aufgaben, die in der kaufmännischen Verantwortlichkeit des Management bzw. der Aufsichtsorgane des Unternehmens liegen und eigenverantwortlich wahrzunehmen sind.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegenden Fragen nicht beantworte.