3451/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.12.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0205-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3409/J vom 22. Oktober 2009 der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 5.:
Das Bundesministerium für Finanzen hat keine Kanzleien oder andere externen Stellen damit beauftragt, Gesetzesentwürfe auszuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen