3469/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2009
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BMI für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am          22. Oktober 2009 unter der Zahl 3390/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verkauf Franz-Joseph-Kaserne Lienz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 17:

Die Frist für Gemeinden, ihr Interesse an einer Erstaufnahmestelle zu bekunden, endete am 1. September 2009. Bis dahin hatten alle Gemeinden der Bundesländer Burgenland, Kärnten und Steiermark die Möglichkeit, ihr Interesse beim Bundesministerium für Inneres bekannt zu geben beziehungsweise ihr bereits bekundetes Interesse zu widerrufen. Im Zuge dieser Interessentensuche zur EAST Süd haben aus allen drei in Frage kommenden Bundesländern jeweils mehrere Gemeinden mit dem Bundesministerium für Inneres Kontakt aufgenommen und ihr grundsätzliches Interesse an der Errichtung der neuen Erstaufnahmestelle – zumeist bereits mit Bezug auf konkrete Grundstücke – bekundet.

Auf Wunsch der Gemeindevertreter wurde mit allen Gemeinden bis zur endgültigen Entscheidung Vertraulichkeit vereinbart. Aus diesen Gründen wird um Verständnis gebeten, dass von einer weitergehenden Beantwortung der Fragen Abstand genommen wird.