3483/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Pirklhuber, Freundinnen und Freunde haben am
22. Oktober 2009 unter der Zahl 3480/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verbot von Werbeflächen entlang von Autobahnen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.