3486/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete Mag. Ruth Becher, Genossinnen und Genossen haben am                          22. Oktober 2009 unter der Zahl 3499/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „dringend notwendiger polizeilicher Einsatzfahrzeuge“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Aufgrund der Organisation des Streifendienstes in Wien waren in der Vergangenheit nicht alle Polizeiinspektionen mit Einsatzfahrzeugen ausgestattet. In den letzten beiden Jahren wurde der Fuhrpark der Bundespolizeidirektion Wien kontinuierlich erneuert und aufgestockt. Seit ca. zwei Jahren sind in Wien mit Ausnahme der Polizeiinspektionen Ballhausplatz und Kärntnertorpassage - aufgrund ihres speziellen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereiches ist kein Bedarf gegeben -  alle Polizeiinspektionen zumindest mit einem Blaulichteinsatzfahrzeug ausgestattet. Für über den Regeldienst hinausgehende Bedarfsspitzen wie Staatsbesuche, GSOD-Einsätze, Schwerpunktaktionen etc. steht ein bei der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Budget, Logistik und Infrastruktur eingerichteter Fahrzeugpool zur Verfügung. Durch die Zuweisung der neuen Leasingfahrzeuge im Jahr 2009 besteht in Wien derzeit kein Fehlbestand.

Zu Frage 4:

Aufgrund der organisatorischen und dienstbetrieblichen Gegebenheiten ist in Wien keiner Polizeiinspektion ein Zivilfahrzeug ständig zugewiesen. Jedes Stadtpolizeikommando verfügt über 2 bis 3 Zivilfahrzeuge, welche vom Stadtpolizeikommando individuell und je nach Bedarf den Polizeiinspektionen zugewiesen werden. Ein eventuell darüber hinausgehender Bedarf an Zivilfahrzeugen wird durch Fahrzeugzuweisungen vom Landespolizeikommando bzw. von der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Budget, Logistik und Infrastruktur,  abgedeckt.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Im Jahr 2009 wurden für die Sicherheitsexekutive österreichweit insgesamt 2.234 Kraftfahrzeuge geleast und 43 angekauft.

Zu Frage 7:

Im Leasingmodell sind im gewichteten Durchschnitt die Kosten pro Kilometer im Vergleich zur früheren Vorgangsweise (Fahrzeugkauf, durchschnittliche Nutzungsdauer 7 - 8 Jahre, Versteigerung des Altfahrzeuges) um ca. 20 % niedriger.